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IBRRS 2022, 2259; VPRRS 2022, 0174
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Nur Bieter sind vorab zu informieren!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2022 - 1 VK 17/22

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VPR 2022, 130 VK Baden-Württemberg - Nur Bieter sind vorab zu informieren!

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IBRRS 2022, 2259; VPRRS 2022, 0174
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Nur Bieter sind vorab zu informieren!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2022 - 1 VK 17/22

1. Adressaten der Informationspflicht des § 134 Abs. 1 GWB sind grundsätzlich nur Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, und Bewerber i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 Richtlinie 2014/24/EU.

2. Gibt ein Unternehmen kein Angebot ab, weil es sich an der Angebotsabgabe gehindert sieht, stellt aber nach erfolgloser Rüge keinen rechtzeitigen Nachprüfungsantrag, kann die Vergabestelle davon ausgehen, dass das betreffende Unternehmen seine Rechte aus § 97 Abs. 6 GWB nicht weiterverfolgt.

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