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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 C 6.98


Bester Treffer:
IBRRS 2000, 1186
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht

BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 4 C 6.98

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89 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2000, 284 BVerwG - Neue Wohnbebauung neben Sportplatz zulässig?

70 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2024, 2856
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Lärmprognose - Freiluftgaststätte

VG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2024 - 4 K 8859/22

Aus § 15 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BauNVO und § 37 Abs. 1 VwVfG NRW folgt, dass eine Baugenehmigung auch für ein Vorhaben, das in eine kritische Nähe zu einer emittierenden Anlage heranrückt, nach vorheriger Untersuchung der Immissionsbelastung gegebenenfalls Regelungen zur Schutz der Nachbarrechte enthalten muss. Fehlen solche Untersuchungen - etwa in Gestalt einer Immissionsprognose - gänzlich, ist die Baugenehmigung nachbarrechtlich unbestimmt.*)

Die bauplanungsrechtliche Zumutbarkeit von Lärmimmissionen der Außengastronomie im absoluten Nahbereich zu einer Wohnnutzung ist auch in einem Kerngebiet nicht unmittelbar nach der TA Lärm zu beurteilen, sondern anhand des Freizeitlärmerlasses NRW und von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO im Rahmen einer Einzelfallwürdigung.*)

Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch ein hinzutretendes Wohnbauvorhaben kann im Hinblick auf § 15 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BauNVO nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil für das Vorhaben und einen benachbarten emittierenden Betrieb dieselben Immissionsrichtwerte gelten.*)

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IBRRS 2024, 1914
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Planbedingte Überschreitung der Immissionswerte hinzunehmen?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.05.2024 - 10 B 186/24

Eine planbedingte Überschreitung der Immissionswerte von etwa 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts kann im Einzelfall hinzunehmen sein, etwa dann, wenn in einem besonders lärmvorbelasteten Bereich die Erhöhungen der Immissionspegel unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle für das menschliche Ohr liegen, die bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel bei Pegelunterschieden von 1 bis 2 dB(A) anzusetzen ist.*)

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IBRRS 2024, 2726
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Projektbezogener Angebotsplan

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.05.2024 - 10 B 298/24

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 2556; IMRRS 2023, 1163; IVRRS 2023, 0472
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Kann ein Sondereigentümer die Baugenehmigung eines Nachbarn anfechten?

VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.07.2023 - 2 K 712/23

1. Nachbarn können nach § 42 Abs. 2 VwGO sowohl in ihrer Eigenschaft als Sondereigentümer als auch als Miteigentümer am Gemeinschaftseigentum antragsbefugt sein.*)

2. Ein Nachbar hat nur dann Anspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben, das sich - objektiv rechtlich - nicht einfügt im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, wenn das Vorhaben zugleich gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt, er also dadurch einer billigerweise nicht mehr zumutbaren Beeinträchtigung ausgesetzt wird.*)

3. ...

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IBRRS 2023, 1464
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Pflichtigkeit der sich Immissionsbelastungen aussetzenden Wohnbebauung

VG Augsburg, Urteil vom 29.03.2023 - 4 K 20.2554

ohne amtliche Leitsätze

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IBRRS 2022, 3655
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Ist ein Freibad eine Sport- oder eine Freizeitanlage?

VGH Bayern, Beschluss vom 18.11.2022 - 22 ZB 22.799

1. Ein Freibad ist eine Sportanlage i.S.v. § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV, wenn es bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung (noch) dazu bestimmt und geeignet ist, der Allgemeinheit die Ausübung des Breitensports „Schwimmen“ zu ermöglichen.

2. Indiz hierfür kann sein, dass das Freibad jedenfalls eine Eignung zur Durchführung von Wettkämpfen bzw. für den Schul- oder Vereinssport besitzt und dafür auch regelmäßig genutzt wird, auch wenn diese Nutzung nicht den Schwerpunkt des Betriebs darstellt.

3. Ein Kinderbecken gehört ebenfalls zur üblichen Ausstattung eines herkömmlichen, dem Breitensport „Schwimmen“ dienenden Freibads. Auch einzelne Elemente eines Spaß- oder Erlebnisbades - wie eine Wasserrutsche - ändern nichts am Vorliegen einer Sportanlage, solange sie bei einer Gesamtbetrachtung den Charakter der Anlage nicht prägen.

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IBRRS 2022, 3667
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baugenehmigung setzt ordnungsgemäße Bauvorlage voraus!

VGH Bayern, Beschluss vom 09.11.2022 - 15 ZB 22.2025

1. Ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung setzt voraus, dass das zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben - neben der unstreitigen - Genehmigungspflicht auch genehmigungsfähig ist.

2. Für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit bedarf es vollständiger und fehlerfreier Bauantragsunterlagen.

3. Ein Bauantrag ist mangelhaft, wenn er inhaltliche Mängel aufweist. Eine ordnungsgemäße Prüfung und Beurteilung des Bauantrags setzt eine vollständige und richtige Bauvorlage voraus.

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IBRRS 2022, 2859
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baurechtliche Schutzvorschriften sind nicht disponibel!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.09.2022 - 1 LA 12/22

1. Ein Vorhaben wird nicht dadurch bauordnungsrechtlich zulässig, dass ein Nutzer auf die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Standards verzichtet.*)

2. Stellt ein Beherbergungsbetrieb fensterlose Schlafräume zur Verfügung, ist dies nur dann mit den Anforderungen des § 43 Abs. 5 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 NBauO vereinbar, wenn die Dauer des Aufenthalts auf maximal drei aufeinanderfolgende Übernachtungen begrenzt wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 12.05.2021 - 1 LB 29/20 -, IBR 2021, 543).*)

3. Die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteils hindert die verpflichtete Behörde nur dann an der Beifügung einer belastenden Nebenbestimmung, wenn deren Ausschluss vom Streitgegenstand des Urteils umfasst ist.*)

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IBRRS 2022, 3725
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann setzt sich ein Wohnbauvorhaben unzumutbaren Geruchsimmissionen aus?

BVerwG, Urteil vom 15.09.2022 - 4 C 3.21

Ein Wohnbauvorhaben setzt sich unzumutbaren Belästigungen durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO aus, wenn die maßgeblichen Richtwerte der Geruchsimmissions-Richtlinie (hier a. F.) deutlich überschritten werden und das Vorhaben vorhandene Konflikte verschärft oder erstmalig neue Nutzungskonflikte begründet.*)

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IBRRS 2022, 2587
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wie ist der Nutzungskonflikt zwischen Wohnen und Sport zu bewältigen?

BVerwG, Urteil vom 10.05.2022 - 4 CN 2.20

1. Bei der Überplanung einer Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage darf zur Bewältigung des Nutzungskonflikts unter Rückgriff auf die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV ein Mittelwert gebildet werden.*)

2. Im Wege einer Feinsteuerung können Überschreitungen des Mittelwerts nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls den lärmbetroffenen Anwohnern zumutbar sein.*)

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5 Abschnitte im "Kröninger/Aschke/Jeromin, Baugesetzbuch mit Baunutzungsverordnung" gefunden

4. Modifikation des Gebots der Rücksichtnahme (Abs. 1 S. 2) (BauNVO § 5 Rn. 7-8)

§ 9a Verordnungsermächtigung (BauGB § 9a Rn. 1-4)