Gesamtsuche
[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: II ZR 163/10
BGH, Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 163/10
Volltext24 Treffer in folgenden Dokumenten:
Einzeldokumente | ||
---|---|---|
|
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
1 Beitrag gefunden |
IBR 2012, 1129 | BGH - Altersbedingte Nichtverlängerung des Vertrags: Diskriminierung älterer Manager! |
20 Volltexturteile gefunden |
BGH, Beschluss vom 18.06.2020 - IX ZB 11/19
Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.*)
VolltextBGH, Urteil vom 26.03.2019 - II ZR 244/17
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist.*)
VolltextBGH, Urteil vom 12.07.2016 - KZR 25/14
- Für den Umfang der Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB kommt es darauf an, inwieweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung des Gerichts oder der Kartellbehörde festgestellt worden ist. Während eine Bußgeldentscheidung regelmäßig Feststellungen zur Dauer des Verstoßes enthalten wird, ist der Zeitraum des Verstoßes bei Entscheidungen im Kartellverwaltungsverfahren nicht notwendig zu bestimmen.
- Bei im Rechtsbeschwerdeverfahren ergangenen Entscheidungen besteht Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 GWB allein für diejenigen rechtsfehlerfreien tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts, die die Entscheidung des Bundesgerichtshofs tragen.
- Jedenfalls bei einem punktuellen Kartellrechtsverstoß wie einer einmaligen Verhaltensabstimmung, deren Auswirkungen potentiell zeitlich unbeschränkt sind, lässt die Zustellung einer kartellbehördlichen, sofort vollziehbaren Abstellungsverfügung für sich allein die Vermutung einer andauernden Bestimmung oder Beeinflussung des Marktgeschehens durch die Verhaltenskoordination regelmäßig nicht entfallen.
- Für die Frage, ob und in welcher Höhe durch einen Kartellrechtsverstoß ein Schaden entstanden ist, gilt das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO; dagegen ist nach § 286 ZPO festzustellen, ob der Anspruchsteller durch den Kartellrechtsverstoß betroffen ist.
BGH, Urteil vom 26.04.2016 - XI ZR 166/15
ohne amtlichen Leitsatz
VolltextBGH, Urteil vom 26.04.2016 - XI ZR 177/15
ohne amtlichen Leitsatz
VolltextBGH, Urteil vom 26.04.2016 - XI ZR 176/15
ohne amtlichen Leitsatz
VolltextBGH, Urteil vom 26.04.2016 - XI ZR 198/15
ohne amtlichen Leitsatz
VolltextBGH, Urteil vom 26.04.2016 - XI ZR 193/15
ohne amtlichen Leitsatz
Volltext1 Nachricht gefunden |
(24.04.2012) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.
mehr…
2 Leseranmerkungen gefunden |
Prozesse über Aufstockungsklagen sind damit noch nicht vorentschieden Leseranmerkung von Markus Lindner zu
|
Tücken der Stufe Stellungnahme des Autors (Dr. Heiko Fuchs) zu
|