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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei Nichtannahme des Nachtragsangebots
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 1 Beitrag gefunden |
| IBR 2005, 668 | OLG Brandenburg - Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei Nichtannahme des Nachtragsangebots? |
| 1 Volltexturteil gefunden |
Bauvertrag
OLG Köln, Urteil vom 14.11.2008 - 19 U 54/08
1. Ordnet der Auftraggeber die Ausführung einer geänderten oder zusätzlichen Leistung dem Grunde nach an, kann der Auftragnehmer die Erbringung seiner Leistung nicht von einer Einigung über die Höhe der zu zahlenden Mehrvergütung abhängig machen. Denn nach § 2 Nr. 5 bzw. Nr. 6 VOB/B ist die vorherige Vereinbarung einer Vergütung nicht erforderlich.
2. Der Auftraggeber ist zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Auftragnehmer unter Androhung der Kündigung dazu aufgefordert wird, innerhalb einer gesetzten Frist seine Leistungsbereitschaft zu erklären und die Frist fruchtlos verstrichen ist.
3. Eine solche Frist wird gegenstandlos, wenn sich der Auftraggeber auf weitere Verhandlungen einlässt und deshalb aus Sicht des Auftragnehmers noch Verhandlungen schweben.
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