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4 Treffer für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht.
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Fachwerkhaus baufällig: Eigentumsaufgabe schützt nicht vor Rückbauverfügung!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.05.2022 - 1 ME 31/22
1. Die Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen können gegenüber dem (ehemaligen) Eigentümer eines Grundstücks auch dann Anordnungen treffen, wenn dieser sein Eigentum aufgegeben hat.*)
2. § 56 Satz 4 NBauO ist auch dann anwendbar, wenn die Eigentumsaufgabe vor Inkrafttreten der Norm am 01.01.2019 erfolgte.*)
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.03.2010 - 5 B 66/10
1. Zur Inanspruchnahme des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks gemäß § 18 III OBG NRW zur Beseitigung von Gefahren, die erst nach Aufgabe des Grundstückseigentums entstanden sind.*)
2. Art. 14 I GG verlangt eine Begrenzung der Zustandshaftung des früheren Eigentümers auf das zumutbare Maß.*)