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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZB 28/13
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IBRRS 2014, 1513
Zwangsvollstreckung
Europäischer Vollstreckungstitel: Keine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat!
BGH, Beschluss vom 24.04.2014 - VII ZB 28/13
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1 Beitrag gefunden |
IBR 2014, 1200 | BGH - Europäischer Vollstreckungstitel: Keine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat! |
2 Volltexturteile gefunden |
IBRRS 2023, 2826; IMRRS 2023, 1305; IVRRS 2023, 0506
Zwangsvollstreckung
Anerkennungshindernis schließt Vollstreckung als EU-Vollstreckungstitel aus!
BGH, Beschluss vom 30.08.2023 - VII ZB 45/21
Wird die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO a.F. im Vollstreckungsstaat versagt, steht dies einer anschließenden Vollstreckung aus der als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung im selben Vollstreckungsstaat nicht entgegen.*)
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IBRRS 2014, 1513
Mit Beitrag
Zwangsvollstreckung
Europäischer Vollstreckungstitel: Keine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat!
BGH, Beschluss vom 24.04.2014 - VII ZB 28/13
Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.*)
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