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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 64/09
Bester Treffer:
IBRRS 2009, 3823; IMRRS 2009, 2094
Leasing und Erbbaurecht
Jobcenter verschuldet zu späte Zahlung: Kündigung unzulässig!
BGH, Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09
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2 Volltexturteile gefunden |
IBRRS 2012, 3948; IMRRS 2012, 2831
Immobilien
Preisänderungsklausel unwirksam: Wann verjährt Rückzahlungsanspruch
BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 279/11
Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden.*)
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IBRRS 2009, 3823; IMRRS 2009, 2094
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Leasing und Erbbaurecht
Jobcenter verschuldet zu späte Zahlung: Kündigung unzulässig!
BGH, Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09
Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters.*)
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