Gesamtsuche

Öffentliches Baurecht

VG Hamburg, Urteil vom 04.06.2024 - 12 K 3917/20

1. Zur Funktionslosigkeit der Festsetzung rückwärtiger Baugrenzen in einer Doppelhaussiedlung infolge einer jahrzehntelangen umfangreichen Befreiungspraxis der Bauaufsichtsbehörde.*)

2. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Anbauten in unterschiedlichen Geschossen bei der Bestimmung der nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen faktischen Bebauungstiefe bei teilweiser Hanglage der betroffenen Grundstücke.*)

 Volltext

Öffentliches Baurecht

VG Hamburg, Urteil vom 03.06.2024 - 12 K 265/24

1. Ein Boardinghaus stellt eine Übergangsform zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb dar, wobei die schwerpunktmäßige Zuordnung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. In einem Fall, in dem sowohl eine Wohnnutzung als auch eine Nutzung als Beherbergungsbetrieb in Betracht kommt, kommt es (jedenfalls im Regelfall) maßgeblich auf das Nutzungskonzept an, das durch den Bauherrn bestimmt wird.*)

2. Zur Ermittlung der planerischen Grundkonzeption eines Bebauungsplans können neben der zeichnerischen Darstellung auch der Textteil des Bebauungsplans und seine Begründung sowie die Planaufstellungsakten herangezogen werden.*)

3. Die Ausweisung von Baufenstern abseits einer emissionsträchtigen Straße kann einen Grundzug der Planung darstellen, wenn sich aus den Planaufstellungsunterlagen ergibt, dass der Plangeber die Wohnbebauung zur Reduzierung ihrer Immissionsbelastung von der Straße abrücken wollte.*)

 Volltext

Öffentliches Baurecht

VG Aachen, Urteil vom 10.04.2024 - 3 K 2463/21

1. Durch das bei der Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB geltende Erfordernis der Wahrung der Grundzüge der Planung stellt der Gesetzgeber sicher, dass die Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht beliebig durch Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt werden können.*)

2. Ist die Rechtmäßigkeit eines Bauvorbescheids wegen der darin enthaltenen Befreiungen von bauplanungsrechtlichen Festsetzungen von Anfang an umstritten, so ist das Vertrauen des Vorgabenträgers in den Fortbestand des Bauvorbescheids weniger schutzwürdig.*)

 Volltext

Öffentliches Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2024 - 2 B 1393/23

(Ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext

Öffentliches Baurecht

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2024 - 14 S 1655/23

1. Zur Einordnung von sog. Boardinghäusern in die Kategorien der Art der baulichen Nutzung im Sinne der §§ 1 ff. BauNVO.*)

2. Zum Begriff des "kleinen" Betriebs des Beherbergungsgewerbes im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO.*)

3. Zum Verhältnis von § 3 Abs. 3 Nr. 1 und § 13a BauNVO.*)

 Volltext

Öffentliches Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2023 - 10 A 1499/22

1. An die Ablehnung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses sind hohe Anforderungen zu stellen. Es muss hierfür zweifelsfrei feststehen, dass der Ausnutzung der Baugenehmigung ein schlechthin nicht ausräumbares Hindernis entgegensteht.*)

2. Eine Großtagespflege zur Betreuung von bis zu neun Kindern, bei der insbesondere der Kreis der abholberechtigten Personen feststeht und grundsätzlich kein Zugang für Dritte besteht, ist nicht öffentlich zugänglich im Sinne von § 49 Abs. 2 BauO-NW und muss daher nicht barrierefrei sein.*)

3. Die in Nordrhein-Westfalen geltende Schlusspunkttheorie findet auf Erlaubnisse nach §§ 43, 45 SGB VIII keine Anwendung, da diese nicht bodenbezogen sind.*)

 Volltext

Öffentliches Baurecht

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.07.2023 - 8 A 11061/22

1. Zum Vorliegen eines aliuds bei einem von der Genehmigung abweichend errichteten Gebäude.*)

2. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 Abs. 4 LBO-RP ist jedenfalls in Fällen, in denen die Gemeinde zugleich als Bauaufsichtsbehörde für die Genehmigung zuständig ist und die Stellplatzverpflichtung gem. § 47 LBO-RP nicht als erfüllt ansieht, im Hinblick auf die Regelung des § 66 Abs. 4 Satz 3 LBO-RP ergänzend zu den in § 66 Abs. 4 Satz 1 LBO-RP genannten Vorschriften auch die Übereinstimmung des Vorhabens mit § 47 LBO-RP zu prüfen.*)

3. Die Verpflichtung des Bauherrn gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 LBO-RP, für eine bauliche Anlage Stellplätze in ausreichender Zahl und geeigneter Beschaffenheit herzustellen, erstreckt sich nicht darauf, für eine nach § 51 Abs. 1 Satz 1 LBO-RP zu schaffende barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnung einen barrierefreien Stellplatz in unmittelbarer Nähe der Wohnung zu errichten.*)

4. Zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung des Förderungsauftrags für Menschen mit Behinderungen aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bzw. Art. 64 LV-RP.*)

5. Zur Zumutbarkeit der Herstellung notwendiger Stellplätze auf dem Vorhabengrundstück nach § 47 Abs. 4 Satz 1 LBO-RP.*)

 Volltext

Öffentliches Baurecht

VG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2023 - 3 K 3202/21

1. Die im Land Nordrhein-Westfalen geltende Mindestabstandsregelung des § 13 Abs. 13 Satz 2 AG GlüStV-NW, wonach Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen, ist mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.*)

2. Die Mindestabstandsregelung des § 13 Abs. 15 Satz 2 AG GlüStV-NW, die für sog. Bestandswettvermittlungsstellen die Einhaltung eines reduzierten Mindestabstandes von 100 Metern vorschreibt, begegnet gleichfalls keinen verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken.*)

 Volltext

Öffentliches Baurecht

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2022 - 2 B 7/22

Das Störpotenzial eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet lässt sich nicht typisierend erfassen. Es bedarf vielmehr einer Einzelfallprüfung (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.11.2021 - 4 C 5.20, IBRRS 2022, 04309).

 Volltext

Öffentliches Baurecht

VGH Hessen, Beschluss vom 25.10.2022 - 3 A 247/21

1. Solange die Erhaltungssatzung in Kraft ist und die Gemeinde rechtlich noch nicht gehalten ist, die ursprünglichen empirischen Ausgangsdaten über das Erhaltungsgebiet auf ihre anhaltende Aktualität zu überprüfen, darf im Rahmen der Prüfung des Genehmigungsvorbehalts das Fortbestehen besonderer städtebaulicher Gründe unterstellt werden.*)

2. Grundsätzlich ist der Anbau von Aufzügen geeignet, eine Wertsteigerung der Immobilie zu begründen, da dann auch obenliegende Geschosse bequem erreicht werden können, welche dann eher von kaufkräftigeren Mietern angemietet werden, die bereit und in der Lage sind, einen höheren Mietzins zu entrichten.*)

3. Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB ist nicht nur die Grundanforderung des § 42 Abs. 5 Satz 1 HBO, nach der Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m Aufzüge in ausreichender Anzahl vorweisen müssen, zu beachten, sondern ebenso die weiteren Anforderungen des § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3, Abs. 6 HBO hinsichtlich der Geeignetheit der Fahrkörbe für Rollstühle und Krankentragen.*)

 Volltext

Gesetzentwürfe

Gutachten/Empfehlungen

Sonstige