Gesamtsuche

Bauhaftung

OLG Brandenburg, Urteil vom 09.05.2023 - 6 U 27/22

1. Fahrräder und E-Bikes müssen die Fahrbahn benutzen. Andere Straßenteile, insbesondere Gehwege, dürfen von Fahrrädern und E-Bikes grundsätzlich nicht benutzt werden.

2. Nutzt ein Fahrrad- oder E-Bike-Fahrer den Gehweg und fährt er in der Dunkelheit gegen einen farblich gekennzeichneten Bauschuttcontainer, dessen Ecke in den Bereich des zwischen der Fahrbahn und dem Baugrundstück verlaufenden Gehwegs hineinragt, trifft ihn an den dadurch entstehenden Schäden und Verletzungen ein Mitverschuldensanteil von zwei Dritteln.

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 IBR 2023, 402

Bauhaftung

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.03.2020 - 7 U 127/18

1. Ein mit der Errichtung bzw. Sanierung einer Kellertreppe beauftragter Unternehmer schuldet nicht nur ein bauordnungsgemäß errichtetes Werk, sondern auch eine ordentlich gesicherte Baustelle, in der Gefahrenzonen abgegrenzt oder durch Warnzeichen gekennzeichnet sind, damit Gefahren nicht entstehen.

2. Kommt der Unternehmer seiner Sorgfaltspflicht bei der Einrichtung der Baustelle, bei der Errichtung von Sicherungsmaßnahmen oder bei der Beachtung der für diese Gesichtspunkte geltenden Normen oder Regeln der Technik nicht nach, spricht der Anschein für einen Kausalzusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und eingetretener Rechtsgutverletzung. Sodann spricht der Anschein für das Verschulden.

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 IBR 2021, 240

Bauvertrag

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.04.2009 - 4 U 49/08

Zu der Frage, ob der Bauherr einen Schadensersatzanspruch bei Einbau einer wegen unterschiedlichen Steigungshöhen mangelhaften Innentreppe hat.

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 IBR 2009, 1388 (nur online)

Bauvertrag

OLG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2007 - 5 U 2/06

Arglistig verschweigt der Bauunternehmer einen Mangel, wenn er ihn kennt, er sich darüber hinaus bewusst ist, dass der Mangel für Entscheidung des anderen zur Abnahme erheblich ist, und er ihn trotzdem entgegen Treu und Glauben nicht offen legt.*)

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 IBR 2007, 127

Architekten und Ingenieure

OLG Brandenburg, Urteil vom 27.04.2005 - 4 U 64/02

1. Wird ein Architekt eingeschaltet, ist grundsätzlich anzunehmen, dass dieser aufgrund seiner Ausbildung die Bestimmungen der VOB/B hinreichend kennt und den Bauherren über die diesbezüglichen Besonderheiten ausreichend informiert.

2. Tritt ein Mangel an Bedeutung so weit zurück, dass es unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Auftraggeber zumutbar ist, eine zügige Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses nicht länger aufzuhalten und deshalb nicht mehr auf den Vorteilen zu bestehen, die sich ihm vor vollzogener Abnahme bieten, dann darf er die Abnahme nicht verweigern, sondern muss sich vielmehr trotz der Mängel mit deren Beseitigung Zug um Zug gegen Zahlung des restlichen Werklohns begnügen.

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 IBR 2006, 1079 (nur online)

Verkehrssicherungspflicht

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2001 - 11 U 134/99

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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BbgBO (Brandenburgische Bauordnung)

  § 1