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Öffentliches Baurecht

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2025 - 2 B 6/23

1. Ein Nachbar kann sich in der Regel nicht auf die Verletzung abstandsflächenrechtlicher Vorschriften berufen, wenn die Bebauung auf seinem Grundstück die erforderlichen Abstandsflächen mindestens in vergleichbarem Umfang selbst nicht einhält. Dabei ist eine quantitativ und qualitativ wertende Betrachtung der mit der Verletzung der Abstandflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen vorzunehmen.

2. Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn der Abstandsflächenverstoß gemessen am Schutzzweck der verletzten Vorschrift zu schlechthin untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Beeinträchtigungen führt.

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Öffentliches Baurecht

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 - 10 A 5.19

Das Konnexitätsgebot (Art. 97 Abs. 3 LV Brandenburg -) fordert vom Gesetzgeber bei einer pauschalierenden Kostenausgleichsregelung eine fundierte und prozedural sorgfältige Kostenprognose. Dabei sind alle mit vertretbarem Aufwand erreichbaren Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort auszuschöpfen (Anschluss an Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 – 17/01 –). Die einzelnen Schritte bei der Erarbeitung der Kostenprognose, die Kalkulation des auszugleichenden Betrags und die konkreten finanziellen Auswirkungen des gewählten Kostenausgleichs müssen nachvollziehbar - etwa in der Begründung des Gesetzentwurfs - dokumentiert werden.*)

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Öffentliches Baurecht

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2024 - 10 S 18.24

(Ohne amtliche Leitsätze)

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Öffentliches Baurecht

VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.06.2024 - 5 K 1109/23

(Ohne amtliche Leitsätze)

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Öffentliches Baurecht

VG Cottbus, Urteil vom 15.03.2024 - 3 K 1129/23

(Ohne amtliche Leitsätze)

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Öffentliches Baurecht

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.03.2024 - 10 S 33/23

1. Eine Gutachtenauflage ist geeignet und erforderlich, um gesicherte Aussagen über die Standsicherheit des Gebäudes und die zur Gefahrenabwehr gebotenen Maßnahmen zu erhalten.

2. Der Umstand, dass der von der Baubehörde in Anspruch genommene Eigentümer das Eigentum an dem Bauwerk kraft Erbfolge erlangt und nicht durch Rechtsgeschäft erworben hat, macht seine Inanspruchnahme als (Zustand-)Störer nicht unverhältnismäßig.

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Öffentliches Baurecht

VG Cottbus, Beschluss vom 25.01.2024 - 3 L 175/23

(Ohne amtliche Leitsätze)

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Öffentliches Baurecht

VG Cottbus, Urteil vom 15.01.2024 - 6 K 552/21

(Ohne amtliche Leitsätze)

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Öffentliches Baurecht

VG Cottbus, Urteil vom 09.01.2024 - 6 K 727/21

(Ohne amtliche Leitsätze)

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Öffentliches Baurecht

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.11.2023 - 10 N 49.23

(Ohne amtliche Leitsätze)

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BbgBO (Brandenburgische Bauordnung)

  § 1