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VPR 2/2014 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Verkehr Waren/Güter


 FORUM

Vergabe

Grundlagen

53
 L 
eVergabe: Neue Pflichten für Auftraggeber und Bieter!
(Christopher Zeiss)
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Bau & Immobilien

55
 L 
Über- und Unterangebote bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
(Tobias Hänsel)
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Grundlagen

57
Eignungsentscheidung ist nicht bindend
BGH, Beschluss vom 07.01.2014 - X ZB 15/13
(Birgit Franz)
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58
Verpflichtungserklärungen zum Arbeitnehmerschutz sind keine Eignungsanforderungen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2014 - Verg 28/13
(Marc Gabriel)
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59
Übergangener Bieter kann Schadensersatz verlangen!
OLG Koblenz, Urteil vom 06.02.2014 - 1 U 906/13 (nicht rechtskräftig)
(Henrik M. Nonhoff)
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60
Versprochen ist versprochen: Vergabe - Kartellabsprache - Schadensersatz!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart.)
(Franz-Josef Hölzl)
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61
Langfristige PPP-Projekte: Neben Werkleistung steuerfreie Kreditgewährung möglich!
BFH, Urteil vom 13.11.2013 - XI R 24/11
(Winfried Eggers)
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62
Wann ist ein Angebot zugegangen, wenn der Auftraggeber seine Post selbst abholt?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.08.2013 - 3 VK LSA 33/13
(Matthias Ganske)
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63
Angebot unvollständig? Zweifel gehen zu Lasten des Bieters!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2013 - 1 VK 38/13
(Gregor Franßen)
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Bau & Immobilien

VOB/A

64
Preis ist einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten!
BGH, Beschluss vom 07.01.2014 - X ZB 15/13
(Birgit Franz)
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65
Die zweite Meinung: Zuschlagskriterien und Nebenangebote - Eine (un)endliche Geschichte?!
BGH, Beschluss vom 07.01.2014 - X ZB 15/13
(Marc Gabriel; Katharina Weiner)
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66
Keine strengen Anforderungen an Mindestanforderungen für Nebenangebote!
BGH, Beschluss vom 07.01.2014 - X ZB 15/13
(Martin Büdenbender)
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67
Rechtfertigt die Bestimmungsfreiheit des AG die Wahl einer teil-funktionalen Ausschreibung?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2013 - Verg 22/13
(Bernhard Fett)
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68
Welches Zertifikat wird geschuldet? Nur die (unklare) Bekanntmachung ist auszulegen!
OLG Naumburg, Beschluss vom 29.10.2013 - 2 Verg 3/13
(Thorsten Schätzlein)
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69
Die Festlegung auf ein bestimmtes Produkt im Aufklärungsgespräch ist bindend
OLG München, Beschluss vom 25.11.2013 - Verg 13/13
(Oliver Weihrauch)
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70
Besondere Leistungen nach VOB/C sind besonders zu vergüten
VK Bund, Beschluss vom 06.09.2013 - VK 1-73/13
(Birgit Franz)
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71
Nachforderungspflicht bezieht sich nicht auf fehlerhafte Nachweise
VK Lüneburg, Beschluss vom 08.11.2013 - VgK-34/2013
(Thomas Schneider)
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72
Wartungskosten nicht angegeben: Kein Ausschluss!
VK Südbayern, Beschluss vom 05.12.2013 - Z3-3-3194-1-38-10/13
(Christa Asam)
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VOF

73
Auftraggeber darf Honorarzone nicht verbindlich festlegen!
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2014 - 1 Verg 14/13
(Philipp Scharfenberg)
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74
Kein Angebotsausschluss bei Angebot einer anderen Honorarzone!
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2014 - 1 Verg 14/13
(Philipp Scharfenberg)
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75
Vorgegebene maximale Bewerberzahl ist bindend
OLG München, Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13
(Peter Kalte; Michael Wiesner)
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76
Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen ist kein Lösungsvorschlag
OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2013 - 8 U 1341/12
(Martin Ott)
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77
Wertung des Honorars nach der Mittelwertmethode problematisch
VK Bund, Beschluss vom 21.11.2013 - VK 2-102/13
(Tobias Hänsel)
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78
Personenbezogene Wertungskriterien im VOF-Verfahren zulässig
VK Bund, Beschluss vom 21.11.2013 - VK 2-102/13
(Tobias Hänsel)
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79
In welcher Tiefe sind Zuschlags-/Unterkriterien bekannt zu machen?
VK Bund, Beschluss vom 21.11.2013 - VK 2-102/13
(Tobias Hänsel)
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80
Losverfahren bei zu hoher Bewerberzahl nicht zwingend
VK Thüringen, Beschluss vom 02.05.2013 - 250-4004-3070/2013-E-003-G
(Sven Grosse)
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Dienstleistungen

81
Disproportionales Wertungssystem ist gleichheitswidrig
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014 - Verg 26/13
(Olaf Otting)
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82
Unangemessen niedrige Preise müssen aufgeklärt werden
VK Bund, Beschluss vom 14.10.2013 - VK 2-86/13
(Julia Zerwell)
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83
Bieter legt abgelaufene Urkunde vor: Auftraggeber kann nachfordern!
VK Sachsen, Beschluss vom 07.06.2013 - 1/SVK/012-13
(Christina Link)
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84
"Abschichtung" im Verhandlungsverfahren möglich und zulässig
VK Lüneburg, Beschluss vom 28.11.2013 - VgK-36/2013
(Tanja Turner)
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85
Bieter verweigert Angebotsaufklärung: Angebot kann ausgeschlossen werden!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2013 - 11 Verg 14/13
(Johannes Mosters)
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86
Überwachungsdienstleistungen nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.01.2014 - 1 Verg 3/13
(Marc Opitz)
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87
Neuvergabe von Wegenutzungsvertrag: Worüber muss der Altkonzessionär Auskunft geben?
OLG Celle, Urteil vom 09.01.2014 - 13 U 52/13 (nicht rechtskräftig)
(Desiree M. Kohler)
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Waren/Güter

88
Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
(Jan Knöbl)
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89
Vergabe ohne Wettbewerb: Wann weist ein Auftrag technische Besonderheiten auf?
VK Berlin, Beschluss vom 30.07.2013 - VK-B1-13/13
(Susanne Mertens)
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90
VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ...
VK Sachsen, Beschluss vom 04.09.2013 - 1/SVK/022-13
(Marc Opitz)
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91
Vergabeentscheidung ist durch den Auftraggeber zu treffen und zu dokumentieren!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.05.2013 - 2 VK 5/13
(Tanja Turner)
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Gesundheit

92
Rabattverträge: Keine voreilige Direktvergabe an exklusiv vertriebsberechtigte Hersteller
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2013 - Verg 25/13
(Daniela Hattenhauer; Martin Wilke)
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93
Krankenkassen dürfen Rabattverträge zu Critical-Dose-Wirkstoffen vergeben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2013 - Verg 45/12
(Andreas Schulz)
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94
Nachweise unverlangt nachgereicht: Angebot bleibt unvollständig
VK Bund, Beschluss vom 20.06.2013 - VK 2-37/13
(Julia Zerwell)
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95
Hohe Eignungsanforderungen an Rettungsdienstunternehmen zulässig
VK Arnsberg, Beschluss vom 11.10.2013 - VK 19/13
(Moritz Frhr. von Münchhausen)
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IT

96
SektVO-Verhandlungsverfahren: Eignungsnachweise sind bekanntzumachen
VK Bund, Beschluss vom 05.12.2013 - VK 2-106/13
(Tobias Osseforth)
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97
Auftraggeber muss nicht auf Angebotsoptimierung hinwirken
VK Bund, Beschluss vom 23.10.2013 - VK 2-88/13
(Wolfgang Trautner)
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Verkehr

98
Direktvergabe von SPNV-Leistungen: Entscheidung ist nur eingeschränkt überprüfbar
OLG Rostock, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13
(Johannes Mosters)
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99
Flughafenterminalbetreiber ohne Genehmigung ist Sektorenauftraggeber
VK Südbayern, Beschluss vom 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13
(Johanna Kumpf)
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Sicherheit und Verteidigung

100
Auch Bewachungsleistungen sind eindeutig und vollständig zu beschreiben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2013 - Verg 19/13
(Lena Zeiger)
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Nachprüfungsverfahren

101
Weitervollzug eines Vertrags während des Nachprüfungsverfahrens möglich?
OLG Naumburg, Beschluss vom 07.01.2014 - 2 Verg 1/14
(Markus Lindner)
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102
de-facto-Vergabe: 30-Tage-Frist beginnt nur bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.09.2013 - 11 Verg 12/13
(Steffen Amelung)
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103
Mitteilung nach § 101a GWB fehlerhaft: Rechtsverletzung muss hinzukommen!
VK Bund, Beschluss vom 26.11.2013 - VK 2-104/13
(Christina Link)
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104
Auch Aufträge über Eisenbahnverkehre prüft die Vergabekammer!
VK Sachsen, Beschluss vom 08.08.2013 - 1/SVK/025-13
(Rebecca Schäffer)
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105
Für die Ausschlussfrist kommt es auf den Eingang der Rüge an
OLG München, Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13
(Lena Kuhn)
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106
Vergaberechtsverstoß nicht gerügt: Nachprüfungsantrag unzulässig
VK Köln, Beschluss vom 29.11.2013 - VK VOL 18/2013
(Christina Link)
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