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EuGH, VPR 2013, 98

VPR 3/2016 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Verkehr Waren/Güter


Grundlagen

99
Eignungsleihe kann eingeschränkt werden!
EuGH, Urteil vom 07.04.2016 - Rs. C-324/14
(Hermann Summa)
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100
Eignungsleihe: Nachweismöglichkeiten dürfen nicht einschränkt werden!
EuGH, Urteil vom 14.01.2016 - Rs. C-234/14
(John Richard Eydner)
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101
Kein Anspruch auf Zuschlagserteilung!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2016 - Verg W 4/15
(Olaf Otting)
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102
Auftragswert falsch geschätzt: Vertrag nichtig, neue europaweite Ausschreibung!
OLG Rostock, Beschluss vom 06.11.2015 - 17 Verg 2/15
(Andreas Berstermann)
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103
Projektant ist nicht automatisch auszuschließen!
OLG Celle, Beschluss vom 14.04.2016 - 13 Verg 11/15
(Tobias Hänsel)
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104
Keine Transparenz für Zuschlagskriterien unterhalb der Schwellenwerte?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.05.2015 - 1 U 1430/14 (nicht rechtskräftig)
(Matthias Krist)
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105
Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers: Wo verlaufen die vergaberechtlichen Grenzen?
VK Bund, Beschluss vom 09.02.2016 - VK 1-130/15
(Henning Bode)
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106
Vertragsübernahme durch Schwestergesellschaft: Keine Neuausschreibung erforderlich!
VK Bund, Beschluss vom 26.02.2016 - VK 2-7/16
(Frederic Delcuvé)
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107
Preisanpassung ist kein Neuabschluss!
VK Westfalen, Beschluss vom 26.08.2015 - VK 2-23/15
(Christian Braun)
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108
Stadtwerk muss Auskunft über abgeschlossene Verträge geben!
OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2015 - 11 U 5/14
(Markus Thiel)
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109
Ausschreibungsdienst ist kein Presseunternehmen!
VG Schleswig, Beschluss vom 02.11.2015 - 11 B 1/15
(Markus Thiel)
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Bau & Immobilien

VOB/A

110
Wann ist der zukünftige Mieter als Auftraggeber eines Bauauftrags anzusehen?
OLG Jena, Beschluss vom 07.10.2015 - 2 Verg 3/15
(Martin Jansen)
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111
Keine Beschränkte Ausschreibung bei Verdacht von Preisabsprachen!
OLG München, Urteil vom 29.10.2015 - 1 U 2090/15
(Christof Schwabe)
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112
Keine nachträgliche zusätzliche Festlegung von Mindestanforderungen für die Eignung!
VK Bund, Beschluss vom 03.02.2016 - VK 1-126/15
(Nicole Glaser-Lüß)
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113
Kennzeichnung von Angeboten: Nicht nur eine Frage der Etikette!
VK Lüneburg, Beschluss vom 18.11.2015 - VgK-42/2015
(Markus Figgen)
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114
Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!
VK Westfalen, Beschluss vom 26.10.2015 - VK 2-27/15
(Alexander Kus)
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115
Preis alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebot darf gewertet werden!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.01.2016 - 3 VK LSA 77/15
(Julia Zerwell)
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116
Eignungsnachweise müssen nachgefordert werden!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.12.2015 - 3 VK LSA 73/15
(Olaf Otting)
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117
Zeitgleicher Rückbau gefordert, sukzessiver Rückbau angeboten: Angebotsausschluss!
VK Westfalen, Beschluss vom 20.10.2015 - VK 2-26/15
(Ingo Wittchen)
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VOL/A

118
Anforderungen an Referenzen unklar: Aufhebung der Ausschreibung!
VK Bund, Beschluss vom 22.01.2016 - VK 2-131/15
(Manuela Luft)
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119
Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und -dokumentation sind keine Bauleistungen!
VK Westfalen, Beschluss vom 05.08.2015 - VK 2-16/15
(Christian Kokew)
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120
Kalkulationstabellen sind keine Kalkulationsvorgaben!
VK Westfalen, Beschluss vom 27.10.2015 - VK 1-28/15
(Bastian Gierling)
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121
Vergabeunterlagen richtig? Zweifel sind durch Rückfragen aufzuklären!
VK Lüneburg, Beschluss vom 28.01.2016 - VgK-50/2015
(Ingo Wittchen)
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122
Hinweisen auf Verurteilung wegen Bestechung ist nachzugehen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 18.12.2015 - VgK-45/2015
(Lena Zeiger)
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VOF

123
Vergabe von Planungsleistungen: Kein HOAI-Honorar für Lösungsvorschläge!
BGH, Urteil vom 19.04.2016 - X ZR 77/14
(Tobias Hänsel)
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SektVO

124
Auch im Sektorenbereich: Abweichungen können zum Angebotsausschluss führen!
VK Bund, Beschluss vom 08.01.2016 - VK 2-127/15
(Alexander Fandrey)
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125
Quersubventionierung muss aufgeklärt werden!
VK Westfalen, Beschluss vom 26.01.2016 - VK 1-44/15
(Martin Büdenbender)
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Dienstleistungen

126
Direktvergabe von Krankentransporten ist in Ausnahmefällen zulässig!
EuGH, Urteil vom 20.01.2016 - Rs. C-50/14
(Franz-Josef Hölzl)
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127
Wie wird man bester Bieter? Punktevergabe muss transparent sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015 - Verg 25/15
(Thomas Mösinger)
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128
Dienstleistungskonzession muss transparent vergeben werden!
OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016 - 13 U 148/15
(Christian Braun)
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129
Auch Sportwettenkonzessionen müssen transparent vergeben werden!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2015 - 1 S 102.14
(Christian Braun)
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130
Keine Einbindung des Glücksspielkollegiums in die Vergabe von Sportwettenkonzessionen!
VGH Hessen, Beschluss vom 16.10.2015 - 8 B 1028/15
(Markus Thiel)
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131
Forderung nach Präsenz am Leistungsort bei Angebotsabgabe zulässig?
VK Bund, Beschluss vom 23.07.2015 - VK 1-55/15
(Jonas Kollewe)
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132
Wertung von Konzepten setzt keinen abschließenden Kanon an Leistungen voraus!
VK Sachsen, Beschluss vom 22.12.2015 - 1/SVK/039-15
(Sven Grosse)
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133
Angebotsausschluss bei Kostenverlagerung!
OLG München, Beschluss vom 03.12.2015 - Verg 9/15
(Birgit Franz)
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Waren/Güter

134
Qualitative Wertung: Punkte müssen durch den Auftraggeber definiert werden!
VK Bund, Beschluss vom 01.02.2016 - VK 2-3/16
(Jonas Kollewe)
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135
Angebotswertung: Von geforderten Nachweisen und Erklärungen darf nicht abgewichen werden!
VK Thüringen, Beschluss vom 05.03.2015 - 250-4003-819/2015-E-001-GRZ
(Steffen Amelung)
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Gesundheit

136
"Identische" Tätigkeiten dürfen besser als "vergleichbare" gewertet werden!
VK Bund, Beschluss vom 11.09.2015 - VK 1-84/15
(Daniela Hattenhauer; Ute Klemm)
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IT

137
Losaufteilung angreifbar: Gesamtvergabe zulässig!
VK Bund, Beschluss vom 04.01.2016 - VK 2-125/15
(Oliver Homann)
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138
Beschaffung von Software-Lizenzen: Kein Ausschluss von Gebrauchtlizenzen!
VK Westfalen, Beschluss vom 01.03.2016 - VK 1-2/16
(Tobias Osseforth)
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139
Auch bei nur einem Bieter ist ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen!
VK Hamburg, Beschluss vom 18.02.2015 - VgK FB 8/14
(Tobias Osseforth)
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Verkehr

140
Auch bei Dienstleistungskonzessionen sind In-House-Geschäfte möglich!
OLG München, Beschluss vom 31.03.2016 - Verg 14/15
(Christian Braun)
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141
Bejahung der Eignung durch formal unzureichenden Eignungsnachweis?
VK Südbayern, Beschluss vom 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15
(Henning Bode)
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Sicherheit und Verteidigung

142
Der Schutz der Truppe geht vor: Auftraggeber darf den sichersten Weg wählen!
VK Bund, Beschluss vom 15.12.2015 - VK 2-113/15
(Patrick Thomas)
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143
Wann ist ein Gewehr "hoch robust"?
VK Bund, Beschluss vom 26.06.2015 - VK 1-47/15
(Martin Büdenbender)
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Nachprüfungsverfahren

144
Vorbeugender Rechtsschutz gegen De-facto-Vergabe!
VK Bund, Beschluss vom 18.02.2016 - VK 2-137/15
(Martin Hahn)
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