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EuGH, VPR 2013, 98

VPR 1/2013 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen Nachprüfungsverfahren Verkehr Waren/Güter


 FORUM

Vergabe

Grundlagen

1
 L 
Die Eignungsleihe: Effektives Mittel zur Beseitigung von Eignungsdefiziten!
(Tobias Hänsel)
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VOF

3
 L 
Richtlinie für Planungswettbewerbe RPW 2013 löst RPW 2008 ab
(Sven Grosse)
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Grundlagen

5
Vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit: EuGH rudert ein Stück weit zurück!
EuGH, Urteil vom 13.06.2013 - Rs. C-386/11
(Christof Schwabe)
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6
Auflage zu sozialem Wohnungsbau kann öffentlicher Auftrag sein!
EuGH, Urteil vom 08.05.2013 - Rs. C-197/11; EuGH, Urteil vom 08.05.2013 - Rs. C-203/11
(Helmut Wirner)
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7
Ärztekammern sind keine öffentlichen Auftraggeber!
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.01.2013 - Rs. C-526/11
(Ingo Wittchen)
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8
Beihilferechtswidriger Kaufvertrag ist nicht zwingend nichtig!
BGH, Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 92/11
(Olaf Otting)
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10
Bieter insolvent: Ausschluss erfordert Ermessensentscheidung!
OLG Celle, Beschluss vom 18.02.2013 - 13 Verg 1/13
(Christian Esch)
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11
Statt Änderung des Beschaffungsgegenstands nach Zuschlag: Aufhebung der Ausschreibung!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.02.2013 - VK 1-35/12
(Oliver Weihrauch)
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12
Ausschreibung in Losen: Eignung ist losbezogen zu prüfen!
VK Bund, Beschluss vom 18.01.2013 - VK 1-139/12
(Hannes Kern)
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13
Fortgeschrittene Signatur: Ausschluss wegen fehlerhafter Signatur nur nach Einzelfallprüfung!
VK Südbayern, Beschluss vom 17.04.2013 - Z3-3-3194-1-07-03/13
(Oliver Homann)
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14
Vergabeunterlagen nach Ablauf der Anforderungsfrist verschickt: Rechtswidrig, aber folgenlos!
VK Köln, Beschluss vom 27.02.2013 - VK VOL 20/2012
(Matthias Ganske)
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Bau & Immobilien

VOB/A

15
Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung: Öffentlicher Bauauftrag?
OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12
(Martin Hahn)
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16
Bau und Betrieb einer Raststätte ist Dienstleistungskonzession!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2013 - 15 Verg 11/12
(Michael Wiesner; Peter Kalte)
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17
Gesamtauftragswert einer Baumaßnahme?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 1 VK 2/13
(Matthias Goede)
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18
Neue Erkenntnisse: Schätzung des Auftragswerts muss überprüft werden!
OLG München, Beschluss vom 31.01.2013 - Verg 31/12
(Thorsten Schätzlein)
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19
Nachweis ordnungsgemäßer Entsorgung auch durch Angabe des Abfallmaklers möglich!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.05.2013 - 1 Verg 1/13
(Dominik R. Lück)
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20
Anmietung von Geräten des Mutterkonzerns ist kein Nachunternehmereinsatz!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
(Thomas Schabel)
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21
Mehrere (nicht relevante) Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend!
KG, Beschluss vom 13.05.2013 - Verg 10/12
(Henning Bode)
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22
Andere als geforderte Leistung angeboten: Ausschluss ohne Wenn und Aber!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2013 - Verg 1/13
(Marco Lorenz)
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23
Angebot besser als Ausschreibung: Ausschluss trotzdem zwingend!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2013 - 1 VK 5/13
(Alexander Ruppelt)
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24
Fehlende Fabrikatsangaben können nicht nachgefordert werden!
VK Thüringen, Beschluss vom 12.04.2013 - 250-4002-2400/2013-E-008-SOK
(Henrik Baumann)
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VOL/A

25
Eignungsprüfung nur auf sicherer Datenlage!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2013 - 1 VK 8/13
(Wolfgang E. Trautner)
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26
Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
VK Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2013 - VK 46/12
(Julia Zerwell)
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VOF

27
Angehöriger als Preisrichter: Kein Ausschluss ohne konkrete Wettbewerbsbeeinflussung!
OLG München, Beschluss vom 11.04.2013 - Verg 2/13
(Antje Boldt)
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28
VOF: Keine überzogenen Anforderungen an Umsatz und Mitarbeiterzahl!
VK Südbayern, Beschluss vom 07.02.2013 - Z3-3-3194-1-67-12/12
(Tobias Hänsel)
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29
Vergütung von Planungsleistungen nach VOF: Angebotspräsentation kein Lösungsvorschlag!
VK Südbayern, Beschluss vom 25.03.2013 - Z3-3-3194-1-06-03/13
(Martin Ott)
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Dienstleistungen

30
Keine Angaben zu Abfallmengen: Leistungsbeschreibung trotzdem eindeutig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2013 - Verg 50/12
(Dominik R. Lück)
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31
Bildung von Teil- und Fachlosen in einem "aufwachsenden" Markt zulässig!
OLG Schleswig, Beschluss vom 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
(Frank Peter Ohler)
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32
Auch Leiharbeiter und freie Mitarbeiter sind "Mitarbeiter"!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012 - Verg W 10/12
(Tobias Schneider)
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33
Preis unangemessen hoch? Auftraggeber darf auch später erlangte Erkenntnisse heranziehen!
OLG München, Beschluss vom 06.12.2012 - Verg 29/12
(Oliver Homann)
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34
Keine unangemessen kurze Bemessung von Angebotsfristen!
VK Arnsberg, Beschluss vom 06.02.2013 - VK 21/12
(Gregor Franßen)
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35
Welche inhaltlichen Anforderungen gibt es an Zuschlagskriterien?
VK Lüneburg, Beschluss vom 26.11.2012 - VgK-40/2012
(Sabine Sowa)
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36
Kaufmännische Rahmenbedingungen missachtet: Angebotsausschluss!
VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012 - VK 3-132/12
(Birger Kunz)
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37
Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!
VK Arnsberg, Beschluss vom 26.03.2013 - VK 4/13
(Alexander Fandrey)
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38
Trotz Geheimwettbewerbs: Nicht jeder Kontakt zu Mitbewerbern ist unzulässig!
VK Bund, Beschluss vom 21.11.2012 - VK 3-126/12
(David Portner)
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39
Rettungsdienst im Konzessionsmodell: Grenzüberschreitende Bedeutung?
VG Bayreuth, Urteil vom 11.12.2012 - B 1 K 12.445 (nicht rechtskräftig)
(René M. Kieselmann; Mathias Pajunk)
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Waren/Güter

40
Verhandlungsverfahren: Nach "letzter" Runde muss nicht Schluss sein!
KG, Beschluss vom 17.05.2013 - Verg 2/13
(Christof Schwabe)
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41
Rahmenvereinbarung: Zumutbarkeitsschwelle für Kalkulationsrisiken erhöht!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2013 - Verg 44/12
(Steffen Amelung)
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Gesundheit

42
Kein Rahmenvertrag über Medizintechnik ohne konkreten Beschaffungsbedarf!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12
(Julia Zerwell)
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43
Auch Einkaufsgemeinschaften dürfen nicht produktspezifisch ausschreiben!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12
(Julia Zerwell)
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44
Arzneimittel-Rabattverträge: Möglichkeiten und Risiken bei der Fachlosbildung!
VK Bund, Beschluss vom 28.02.2013 - VK 1-6/13
(Hannes Kern)
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45
Wann müssen die Details der Beschaffungsentscheidung dokumentiert werden?
VK Südbayern, Beschluss vom 02.05.2013 - Z3-3-3194-1-08-03/13
(Christa Asam)
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46
Preisabstand von 9%: Keine Auskömmlichkeitsprüfung erforderlich!
VK Sachsen, Beschluss vom 23.11.2012 - 1/SVK/034-12
(Martin Büdenbender)
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Verkehr

47
Dienstleistungskonzessionen setzen die Übertragung des Betriebsrisikos voraus!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.10.2012 - 15 Verg 12/11
(Tobias Schneider)
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48
Preis zu hoch? Sachgerechte Prognose ist Voraussetzung für Angebotsausschluss!
OLG München, Beschluss vom 07.03.2013 - Verg 36/12
(Oliver Weihrauch)
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49
Fehlende Erklärungen: Auf eine rechtswidrige Vergabepraxis darf der Bieter nicht vertrauen!
VK Sachsen, Beschluss vom 15.11.2012 - 1/SVK/032-12
(Oliver Homann)
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Nachprüfungsverfahren

50
Bietermitteilung über Nachprüfungsantrag bewirkt kein Zuschlagsverbot!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2013 - 11 Verg 7/12
(Julia Zerwell)
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51
Nachprüfungsverfahren rechtfertigt keine vorzeitige Zuschlagserteilung!
VK Nordbayern, Beschluss vom 01.03.2013 - 21.VK-3194-08/13
(Mathias Finke)
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52
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen de-facto-Vergaben!
OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12
(Martin Hahn)
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53
Bieterrechtsschutz bei Unterschwellenvergabe: Kein Unterlassungsanspruch?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2012 - 6 U 172/12
(Matthias Krist)
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54
Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Auftragsbekanntmachung!
OLG Hamburg, Beschluss vom 02.10.2012 - 1 Verg 3/12; OLG Hamburg, Beschluss vom 02.10.2012 - 1 Verg 2/12
(John Richard Eydner)
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55
Keine Kenntnis von höchstrichterlicher Rechtsprechung: Bieter droht Rügepräklusion!
VK Südbayern, Beschluss vom 20.12.2012 - Z3-3-3194-1-58-11/12
(Steffen Amelung)
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56
Klage gegen Vergabe von Dienstleistungskonzession: Zivil- oder Verwaltungsrechtsweg?
VG Bayreuth, Urteil vom 11.12.2012 - B 1 K 12.445 (nicht rechtskräftig)
(Markus Thiel)
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