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EuGH, VPR 2013, 98

VPR 2/2013 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Verkehr Waren/Güter


 FORUM

Vergabe

Grundlagen

57
 L 
Korruption und Compliance in der Vergaberechtspraxis
(Helmut Görling)
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Nachprüfungsverfahren

59
 L 
Rügeobliegenheit: Was müssen Bewerber und Bieter beachten?
(Björn Heinrich; Lena Kuhn)
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Grundlagen

61
Vergabe im Unterschwellenbereich: Wann beginnt das grenzüberschreitende Interesse?
EuG, Urteil vom 29.05.2013 - Rs. T-384/10
(Thomas Schabel)
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62
"Herkules" (er)schafft öffentliche Auftraggeber!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013 - Verg 55/12
(Markus Figgen)
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63
Gasfernnetzbetreiber ist kein öffentlicher Auftraggeber!
OLG Celle, Beschluss vom 08.08.2013 - 13 Verg 7/13
(Thomas Mösinger; Patrick Thomas)
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64
Baukonzessionär muss Vergabe von Planungsleistungen bekannt machen!
OLG München, Beschluss vom 13.06.2013 - Verg 1/13
(Julia Zerwell)
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65
Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
VK Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2013 - VK-33/2012-L
(Martin Hahn)
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66
Vergabe an unselbstständige Abteilung: Kein öffentlicher Auftrag!
VK Südbayern, Beschluss vom 08.03.2013 - Z3-3-3194-1-02-01/13
(Ingo Wittchen)
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67
Container für Schilderprägestellen zu vermieten: Stadt muss Transparenzgebot beachten!
LG Hamburg, Urteil vom 22.04.2013 - 408 HKO 95/12
(Gregor Franßen)
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68
Einziges Angebot 80% über Kostenschätzung: Verfahrensaufhebung zulässig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2013 - 11 Verg 4/13
(Henning Bode)
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69
Günstigstes Angebot mehr als 10% über Kostenschätzung: Aufhebung rechtmäßig!
VK Nordbayern, Beschluss vom 02.07.2013 - 21.VK-3194-24/13
(Henrik Baumann)
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70
Kenntnis vom Mitbewerberangebot: Verstoß gegen Wettbewerbsgrundsatz?
OLG München, Beschluss vom 14.03.2013 - Verg 32/12
(Christa Asam)
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71
Auftraggeber kann Vergabedokumentation auf Projektsteuerer delegieren!
OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13
(Antje Boldt)
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72
Auftraggeber vermischt Angebotsbestandteile: Verhandlungsverfahren muss wiederholt werden!
VK Sachsen, Beschluss vom 20.12.2012 - 1/SVK/036-12
(Johanna Kumpf)
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73
Keine Zuwendung bei Vergabeverstößen!
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.02.2013 - 6 B 34.12
(Yorck Schäling)
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74
Falsche Vergabeart gewählt: Auftraggeber muss Fördermittel zurückzahlen!
VG Aachen, Urteil vom 14.05.2013 - 3 K 244/11
(Yorck Schäling)
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Bau & Immobilien

VOB/A

75
Neuvergabe nach Auftragsentzug: Gekündigter Auftragnehmer (un-)geeignet?
OLG München, Beschluss vom 01.07.2013 - Verg 8/13
(Kai-Uwe Schneevogl)
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76
Unterschiedliche Preisangaben müssen kein Ausschlussgrund sein!
OLG Dresden, Beschluss vom 08.05.2013 - Verg 1/13
(Tony Selle)
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77
Verweis auf das LV ist keine zulässige Mindestanforderung an Nebenangebote!
VK Nordbayern, Beschluss vom 20.06.2013 - 21.VK-3194-26/13
(Steffen Amelung)
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78
Nachforderungsfrist von sechs Tagen gilt nur für abgefragte Nachweise!
VK Nordbayern, Beschluss vom 27.06.2013 - 21.VK-3194-28/13
(Oliver Homann)
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79
Referenzen: Welche Leistungen sind "vergleichbar"?
VK Nordbayern, Beschluss vom 21.03.2013 - 21.VK-3194-08/13
(Christa Asam)
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80
Keine Änderung angebotener Produkte im Aufklärungsgespräch!
VK Arnsberg, Beschluss vom 03.06.2013 - VK 9/13
(Tanja Turner)
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VOF

81
Ausschreibung von Planungsleistungen: Welche Mindestangaben muss der Auftraggeber machen?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2013 - Verg 7/13
(Tobias Hänsel)
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82
Angebot unvollständig: Auch im VOF-Verfahren sind die Nachforderungsmöglichkeiten begrenzt!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.06.2013 - 11 Verg 8/13
(Tobias Hänsel)
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83
Bieter vorbefasst: Auftraggeber muss Wissensvorsprung ausgleichen!
OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13
(Antje Boldt)
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84
Bewertungsmatrix muss vor Ablauf der Bewerbungsfrist bekannt gemacht werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 24.05.2013 - 21.VK-3194-17/13
(Christa Asam)
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85
Bewertung findet in Matrix keine Grundlage: Beurteilungsspielraum überschritten!
VK Nordbayern, Beschluss vom 08.07.2013 - 21.VK-3194-22/13
(Tanja Turner)
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86
Architekt gefordert: Planungs-GmbH darf keinen Ingenieur benennen!
VK Sachsen, Beschluss vom 24.01.2013 - 1/SVK/043-12
(Antje Boldt)
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87
Entscheidung des Preisgerichts unterliegt vergaberechtlicher Nachprüfung!
VK Sachsen, Beschluss vom 22.02.2013 - 1/SVK/047-12
(Sven Grosse)
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Dienstleistungen

88
Einsatzbereitschaft in 30 Minuten ist zulässiges Eignungskriterium!
OLG München, Beschluss vom 11.04.2013 - Verg 3/13
(Johanna Kumpf)
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89
Ausfallsicherheitskonzept: Eignungs- oder Zuschlagskriterium?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013 - Verg 4/13
(Oliver Weihrauch)
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90
Festlegung des Auftragsbeginns kann gegen Vergaberecht verstoßen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013 - Verg 4/13
(Oliver Weihrauch)
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91
Auch nachträglich festgelegte Unterkriterien sind bekannt zu machen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.05.2013 - 11 Verg 6/13
(Stefan Geheeb)
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92
Auftragswert bei Holzeinschlagsarbeiten?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2013 - Verg W 8/12
(Markus Lindner)
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93
Leistungen der förmlichen Postzustellung: Angebote sind mit Umsatzsteuer zu bewerten!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2013 - Verg 32/12
(Christian Frhr. v. Ulmenstein)
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94
Fachlosbildung bei Rettungsdienstleistungen nicht zwingend!
OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.2013 - 2 Verg 8/12
(Moritz Frhr. von Münchhausen)
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95
Postdienstleistungen sind in Losen zu vergeben!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.06.2013 - 1 VK 12/13
(Christian Frhr. v. Ulmenstein)
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96
Angebot unvollständig: Nachweis kann noch im Nachprüfungsverfahren vorgelegt werden!
VK Münster, Beschluss vom 22.03.2013 - VK 3/13
(Markus Lindner)
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97
Mitbewerber kann sich nicht auf unangemessen niedrigen Preis berufen! Wie lange noch?
VK Bund, Beschluss vom 04.01.2013 - VK 1-133/12
(Marcus Hödl)
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Waren/Güter

98
Aufforderung zum Produktaustausch ist keine Nachforderung!
VK Arnsberg, Beschluss vom 23.04.2013 - VK 7/13
(David Portner)
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99
Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
VK Arnsberg, Beschluss vom 18.03.2013 - VK 2/13
(Ines Gassner)
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Gesundheit

100
Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften: Bieter ungeeignet!
VK Bund, Beschluss vom 05.04.2013 - VK 3-14/13
(Julia Zerwell)
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101
Angebot nicht LV-konform? Auslegung hat Vorrang vor Ausschluss!
VK Nordbayern, Beschluss vom 14.06.2013 - 21.VK-3194-15/13
(Klaus Stefan Scharlemann)
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IT

102
Bestimmung des Beschaffungsgegenstands: Auftraggeber hat (fast) unbegrenzte Freiheit!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - Verg 16/12
(Tobias Schneider)
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103
Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist hinzunehmen!
VK Südbayern, Beschluss vom 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13
(Tobias Osseforth)
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104
Gesamtpreis von 0,00 Euro bedeutet Einheitspreis von 0,00 Euro!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2013 - 1 VK 9/13
(Björn Heinrich)
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Sicherheit und Verteidigung

105
Antivirensoftware soll Verschlusssachendateien schützen: VS-Auftrag!
VK Bund, Beschluss vom 03.06.2013 - VK 2-31/13
(Susanne Mertens)
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Verkehr

106
Keine Anwendung von VOL/A und VOB/A im Wettbewerb um Linienverkehrsgenehmigung!
VGH Bayern, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085
(Rebecca Schäffer)
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107
Ein "auf Vorrat" durchgeführtes Vergabeverfahren ist unzulässig!
VK Münster, Beschluss vom 29.05.2013 - VK 5/13
(Birger Kunz)
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Nachprüfungsverfahren

108
Eigenes Angebot nicht zuschlagsfähig: Bieter muss trotzdem Rechtsschutz gewährt werden!
EuGH, Urteil vom 04.07.2013 - Rs. C-100/12
(Martin Büdenbender)
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109
Wann kann die Vergabestelle zur erneuten Verfahrensdurchführung verpflichtet werden?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.07.2013 - 11 Verg 11/13
(Markus Lindner)
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110
Bundesautobahnbau: Antragsgegner ist immer das Land, nicht der Bund!
OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2013 - 13 Verg 6/13
(Hans Christian Schwenker)
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111
Länderübergreifende Beschaffung: Welche Vergabekammer ist zuständig?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2013 - 1 VK 12/13
(Sabine Sowa)
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112
Tatsachenkenntnis zwingt Bieter zur Rüge mit präzisem Abhilfeverlangen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.01.2013 - Verg W 12/12
(Jörg Stoye)
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113
Rüge im verschlossenen Angebotsumschlag ist verfristet!
VK Hessen, Beschluss vom 25.06.2013 - 69d-VK-13/2013
(Lena Kuhn)
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114
Zuschlags- und Eignungskriterien vermischt: Bieter muss unverzüglich rügen!
VK Südbayern, Beschluss vom 22.02.2013 - Z3-3-3194-1-66-12/12
(Jakob Steiff)
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