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VPR 1/2014 - Inhaltsverzeichnis
Übersicht nach Sachgebieten:
Bau & Immobilien Dienstleistungen Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Verkehr Waren/Güter
FORUM |
Grundlagen
5 |
Verbindliche Anforderungen des Auftrags sind nicht verhandlungsfähig! EuGH, Urteil vom 05.12.2013 - Rs. C-561/12 Beitrag |
6 |
Kauf von Gaszählern: Privater Gasversorger muss Unionsrecht beachten! EuGH, Urteil vom 12.12.2013 - Rs. C-425/12 Beitrag |
7 |
Streitbeilegende Vergleiche sind vom Vergaberecht nicht ausgenommen! EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - Rs. C-221/12 Beitrag |
8 |
Neue Vorzeichen für den Ausschluss von Bietergemeinschaften! KG, Beschluss vom 24.10.2013 - Verg 11/13 Beitrag |
9 |
Einvernehmliche Vertragsänderung vor Zuschlagserteilung ist keine de-facto-Vergabe! OLG Rostock, Beschluss vom 25.09.2013 - 17 Verg 3/13 Beitrag |
10 |
Tätigkeit auf eigenes wirtschaftliches Risiko ist In-House-schädlich VK Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2013 - VgK-33/2013 Beitrag |
11 |
Auftraggeber ist an positive Eignungsentscheidung grundsätzlich gebunden! OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13 Beitrag |
12 |
Kostenberechnung um 19% überschritten: Verfahrensaufhebung nur nach Abwägung! OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2013 - 15 Verg 3/13 Beitrag |
13 |
Kein zwingender Angebotsausschluss bei Abweichungen von formalen Vorgaben! VK Bund, Beschluss vom 02.10.2013 - VK 2-80/13 Beitrag |
14 |
Vergabestelle muss falsch angegebene Steuer- und Abgabensätze korrigieren! VK Nordbayern, Beschluss vom 29.10.2013 - 21.VK-3194-42/13 Beitrag |
15 |
Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend! VK Südbayern, Beschluss vom 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13 Beitrag |
16 |
Leistung freihändig vergeben: Muss Zuwendung zurückgezahlt werden? VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.10.2013 - 9 S 123/12 Beitrag |
17 |
Kein Widerruf von Zuwendungsbescheid trotz Vergaberechtsverstoßes! VG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2013 - 10 K 5144/12 Beitrag |
Bau & Immobilien
VOB/A
18 |
Keine Vergabereife ohne vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss! OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2013 - Verg 20/13 Beitrag |
19 |
Kommune darf als Bieter an der Ausschreibung eines Bauauftrags teilnehmen! OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2013 - Verg 14/13 Beitrag |
20 |
Wechsel vom reinen Preiswettbewerb zur Wirtschaftlichkeitswertung zulässig! OLG Rostock, Beschluss vom 09.10.2013 - 17 Verg 6/13 Beitrag |
21 |
"Nimm Zwei": Mehrere - verschiedene - Hauptangebote sind zulässig! OLG München, Beschluss vom 29.10.2013 - Verg 11/13 Beitrag |
22 |
Spät ändern statt früh aufheben - Hauptsache, alles bleibt transparent und diskriminierungsfrei! OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2013 - Verg 9/13 Beitrag |
23 |
Ausschreibungsfehler: Änderung der Angebote nach Submission unzulässig! OLG Dresden, Beschluss vom 23.07.2013 - Verg 2/13 Beitrag |
24 |
Mängel der Leistungsbeschreibung: Aufhebung unzulässig! VK Bund, Beschluss vom 11.06.2013 - VK 1-33/13 Beitrag |
25 |
Auftraggeber ändert Vertragstermine: Verstoß gegen Nachverhandlungsverbot! VK Hessen, Beschluss vom 23.05.2013 - 69d-VK-05/2013 Beitrag |
26 |
Keine Überprüfung der Kalkulation anhand nicht abgegebener Angebote! OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2013 - 15 Verg 3/13 Beitrag |
27 |
Kostendeckende Angebote sind nicht unangemessen niedrig! VK Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2013 - VgK-21/2013 Beitrag |
28 |
Unvollständig, unrichtig, fehlend: Wann darf nachgefordert werden? VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.05.2013 - 2 VK LSA 2/13 Beitrag |
29 |
Einsatz von Leiharbeitnehmern ist keine Nachunternehmerleistung! VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.02.2013 - 2 VK LSA 42/12 Beitrag |
30 |
Bauzeitenplan weicht von Ausschreibung ab: Änderung an den Vergabeunterlagen! VK Bund, Beschluss vom 27.06.2013 - VK 2-34/13 Beitrag |
31 |
Auftraggeber muss im Verhandlungsverfahren nicht auf Optimierung der Angebote hinwirken! VK Sachsen, Beschluss vom 28.08.2013 - 1/SVK/026-13 Beitrag |
VOF
32 |
In der Bekanntmachung festgelegte Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich! OLG München, Beschluss vom 21.11.2013 - Verg 9/13 Beitrag |
33 |
OLG München hält Kurs: Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien! OLG München, Beschluss vom 21.11.2013 - Verg 9/13 Beitrag |
SektVO
34 |
Uneingeschränkter Nachunternehmereinsatz auch im Sektorenbereich! VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013 - VK 2-70/13 Beitrag |
35 |
Mehrere Auftraggeber bei einem Bauvorhaben: Keine Addition der Auftragswerte! VK Nordbayern, Beschluss vom 08.10.2013 - 21.VK-3194-32/13 Beitrag |
Dienstleistungen
36 |
Präsenz vor Ort darf nicht positiv bewertet werden! VK Bund, Beschluss vom 19.07.2013 - VK 1-51/13 Beitrag |
37 |
Der aktuelle Auftragnehmer ist nicht automatisch Projektant! VK Bund, Beschluss vom 16.07.2013 - VK 3-47/13 Beitrag |
38 |
Erlösanpassungsregelungen gestaltet der Auftraggeber! VK Südbayern, Beschluss vom 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13 Beitrag |
39 |
Alle abgeforderten Referenzen sind zu werten! VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.11.2013 - 1 VK 35/13 Beitrag |
Waren/Güter
40 |
Prüfung der Eignung: Weiter Beurteilungsspielraum! VK Nordbayern, Beschluss vom 02.10.2013 - 21.VK-3194-36/13 Beitrag |
IT
41 |
Rahmenvereinbarung: Leistungen sind klar verständlich und vollständig zu beschreiben! VK Bund, Beschluss vom 21.08.2013 - VK 1-67/13 Beitrag |
42 |
Zweifel an der Durchführbarkeit: Kein Ausschluss ohne vorherige Aufklärung! VK Bund, Beschluss vom 16.10.2013 - VK 1-81/13 Beitrag |
43 |
Keine überzogenen Anforderungen an den Umfang der Dokumentation! VK Bund, Beschluss vom 25.10.2013 - VK 2-90/13 Beitrag |
Verkehr
44 |
Ungeeignete Wertungskriterien können in der Wertung nicht mehr geändert werden! VK Südbayern, Beschluss vom 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13 Beitrag |
Sicherheit und Verteidigung
45 |
Nachweise nicht eindeutig gefordert: Ausschluss unzulässig, Nachforderung notwendig! OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013 - Verg 10/13 Beitrag |
Nachprüfungsverfahren
46 |
BIEGE-Vertrag nach Bauindustrie-Muster: BIEGE-Geschäftsführung kann Nachprüfung beantragen! OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2013 - Verg 20/13 Beitrag |
47 |
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig! OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2013 - Verg W 3/13 Beitrag |
48 |
Antrag offensichtlich erfolglos: Keine Übermittlung an Auftraggeber! OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.10.2013 - 11 Verg 10/13 Beitrag |
49 |
Streit-/Auftragswert: Option über 48 Monate bleibt unberücksichtigt! OLG München, Beschluss vom 26.06.2013 - Verg 32/12 Beitrag |
50 |
Antragsrücknahme: Auch bei Fehlverhalten des Auftraggebers trägt der Bieter die Kosten! OLG München, Beschluss vom 14.06.2013 - Verg 6/13 Beitrag |
51 |
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist "erkennbar": Bieter muss rügen! VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013 - VK 2-70/13 Beitrag |
52 |
Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich: Nachprüfungsantrag auch nach Zuschlag! VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.09.2013 - 3 VK LSA 35/13 Beitrag |