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EuGH, VPR 2013, 98

VPR 1/2014 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Verkehr Waren/Güter


 FORUM

Vergabe

Grundlagen

1
 L 
Landestariftreue- und Vergabegesetze
(Christopher Zeiss)
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Grundlagen

5
Verbindliche Anforderungen des Auftrags sind nicht verhandlungsfähig!
EuGH, Urteil vom 05.12.2013 - Rs. C-561/12
(Rainer Noch)
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6
Kauf von Gaszählern: Privater Gasversorger muss Unionsrecht beachten!
EuGH, Urteil vom 12.12.2013 - Rs. C-425/12
(Christian Braun)
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7
Streitbeilegende Vergleiche sind vom Vergaberecht nicht ausgenommen!
EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - Rs. C-221/12
(Johannes Mosters)
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8
Neue Vorzeichen für den Ausschluss von Bietergemeinschaften!
KG, Beschluss vom 24.10.2013 - Verg 11/13
(Hannes Kern)
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9
Einvernehmliche Vertragsänderung vor Zuschlagserteilung ist keine de-facto-Vergabe!
OLG Rostock, Beschluss vom 25.09.2013 - 17 Verg 3/13
(Tobias Schneider)
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10
Tätigkeit auf eigenes wirtschaftliches Risiko ist In-House-schädlich
VK Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2013 - VgK-33/2013
(Alexander Fandrey)
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11
Auftraggeber ist an positive Eignungsentscheidung grundsätzlich gebunden!
OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13
(Martin Büdenbender)
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12
Kostenberechnung um 19% überschritten: Verfahrensaufhebung nur nach Abwägung!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2013 - 15 Verg 3/13
(Gregor Höfling)
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13
Kein zwingender Angebotsausschluss bei Abweichungen von formalen Vorgaben!
VK Bund, Beschluss vom 02.10.2013 - VK 2-80/13
(Adrian Clemens Tews)
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14
Vergabestelle muss falsch angegebene Steuer- und Abgabensätze korrigieren!
VK Nordbayern, Beschluss vom 29.10.2013 - 21.VK-3194-42/13
(Oliver Weihrauch)
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15
Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend!
VK Südbayern, Beschluss vom 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13
(Björn Heinrich)
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16
Leistung freihändig vergeben: Muss Zuwendung zurückgezahlt werden?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.10.2013 - 9 S 123/12
(Bastian Gierling)
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17
Kein Widerruf von Zuwendungsbescheid trotz Vergaberechtsverstoßes!
VG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2013 - 10 K 5144/12
(Markus Thiel)
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Bau & Immobilien

VOB/A

18
Keine Vergabereife ohne vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2013 - Verg 20/13
(Tobias Schneider)
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19
Kommune darf als Bieter an der Ausschreibung eines Bauauftrags teilnehmen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2013 - Verg 14/13
(Thomas Schabel)
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20
Wechsel vom reinen Preiswettbewerb zur Wirtschaftlichkeitswertung zulässig!
OLG Rostock, Beschluss vom 09.10.2013 - 17 Verg 6/13
(Ralf Leinemann)
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21
"Nimm Zwei": Mehrere - verschiedene - Hauptangebote sind zulässig!
OLG München, Beschluss vom 29.10.2013 - Verg 11/13
(Franz-Josef Hölzl)
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22
Spät ändern statt früh aufheben - Hauptsache, alles bleibt transparent und diskriminierungsfrei!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2013 - Verg 9/13
(Markus Figgen)
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23
Ausschreibungsfehler: Änderung der Angebote nach Submission unzulässig!
OLG Dresden, Beschluss vom 23.07.2013 - Verg 2/13
(Franz-Josef Hölzl)
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24
Mängel der Leistungsbeschreibung: Aufhebung unzulässig!
VK Bund, Beschluss vom 11.06.2013 - VK 1-33/13
(Julia Zerwell)
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25
Auftraggeber ändert Vertragstermine: Verstoß gegen Nachverhandlungsverbot!
VK Hessen, Beschluss vom 23.05.2013 - 69d-VK-05/2013
(Gregor Franßen)
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26
Keine Überprüfung der Kalkulation anhand nicht abgegebener Angebote!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2013 - 15 Verg 3/13
(Gregor Höfling)
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27
Kostendeckende Angebote sind nicht unangemessen niedrig!
VK Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2013 - VgK-21/2013
(Christina Link)
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28
Unvollständig, unrichtig, fehlend: Wann darf nachgefordert werden?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.05.2013 - 2 VK LSA 2/13
(Julia Zerwell)
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29
Einsatz von Leiharbeitnehmern ist keine Nachunternehmerleistung!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.02.2013 - 2 VK LSA 42/12
(Oliver Homann)
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30
Bauzeitenplan weicht von Ausschreibung ab: Änderung an den Vergabeunterlagen!
VK Bund, Beschluss vom 27.06.2013 - VK 2-34/13
(Frank Peter Ohler)
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31
Auftraggeber muss im Verhandlungsverfahren nicht auf Optimierung der Angebote hinwirken!
VK Sachsen, Beschluss vom 28.08.2013 - 1/SVK/026-13
(Valeska Pfarr)
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VOF

32
In der Bekanntmachung festgelegte Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
OLG München, Beschluss vom 21.11.2013 - Verg 9/13
(Sven Grosse)
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33
OLG München hält Kurs: Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
OLG München, Beschluss vom 21.11.2013 - Verg 9/13
(Sven Grosse)
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SektVO

34
Uneingeschränkter Nachunternehmereinsatz auch im Sektorenbereich!
VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013 - VK 2-70/13
(Gregor Franßen)
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35
Mehrere Auftraggeber bei einem Bauvorhaben: Keine Addition der Auftragswerte!
VK Nordbayern, Beschluss vom 08.10.2013 - 21.VK-3194-32/13
(Tobias Hänsel)
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Dienstleistungen

36
Präsenz vor Ort darf nicht positiv bewertet werden!
VK Bund, Beschluss vom 19.07.2013 - VK 1-51/13
(Oliver Homann)
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37
Der aktuelle Auftragnehmer ist nicht automatisch Projektant!
VK Bund, Beschluss vom 16.07.2013 - VK 3-47/13
(Wolfgang E. Trautner)
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38
Erlösanpassungsregelungen gestaltet der Auftraggeber!
VK Südbayern, Beschluss vom 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13
(Rebecca Schäffer)
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39
Alle abgeforderten Referenzen sind zu werten!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.11.2013 - 1 VK 35/13
(Christof Schwabe)
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Waren/Güter

40
Prüfung der Eignung: Weiter Beurteilungsspielraum!
VK Nordbayern, Beschluss vom 02.10.2013 - 21.VK-3194-36/13
(Henning Bode)
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IT

41
Rahmenvereinbarung: Leistungen sind klar verständlich und vollständig zu beschreiben!
VK Bund, Beschluss vom 21.08.2013 - VK 1-67/13
(Konstantin Pohlmann)
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42
Zweifel an der Durchführbarkeit: Kein Ausschluss ohne vorherige Aufklärung!
VK Bund, Beschluss vom 16.10.2013 - VK 1-81/13
(David Portner)
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43
Keine überzogenen Anforderungen an den Umfang der Dokumentation!
VK Bund, Beschluss vom 25.10.2013 - VK 2-90/13
(Markus Lindner)
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Verkehr

44
Ungeeignete Wertungskriterien können in der Wertung nicht mehr geändert werden!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
(Wolfgang E. Trautner)
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Sicherheit und Verteidigung

45
Nachweise nicht eindeutig gefordert: Ausschluss unzulässig, Nachforderung notwendig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013 - Verg 10/13
(Franz-Josef Hölzl)
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Nachprüfungsverfahren

46
BIEGE-Vertrag nach Bauindustrie-Muster: BIEGE-Geschäftsführung kann Nachprüfung beantragen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2013 - Verg 20/13
(Tobias Schneider)
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47
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2013 - Verg W 3/13
(Tony Selle)
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48
Antrag offensichtlich erfolglos: Keine Übermittlung an Auftraggeber!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.10.2013 - 11 Verg 10/13
(Susanne Mertens)
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49
Streit-/Auftragswert: Option über 48 Monate bleibt unberücksichtigt!
OLG München, Beschluss vom 26.06.2013 - Verg 32/12
(Christian Braun)
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50
Antragsrücknahme: Auch bei Fehlverhalten des Auftraggebers trägt der Bieter die Kosten!
OLG München, Beschluss vom 14.06.2013 - Verg 6/13
(Nicole Glaser-Lüß)
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51
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist "erkennbar": Bieter muss rügen!
VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013 - VK 2-70/13
(Lena Kuhn)
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52
Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich: Nachprüfungsantrag auch nach Zuschlag!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.09.2013 - 3 VK LSA 35/13
(Lars Mörchen)
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