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VPR 5/2021 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Verkehr Waren/Güter


 FORUM

Vergabe

151
 L 
Bevorzugungspflicht umweltfreundlicher Erzeugnisse in der Beschaffung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 KrWG
(Thomas Schneider; Anna Francesca Steins)
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Grundlagen

152
Frage des EU-Rechts aufgeworfen: Vorlage zum EuGH!
EuGH, Urteil vom 06.10.2021 - Rs. C-561/19
(Hermann Summa)
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153
Wettbewerb um vorbehaltene Aufträge: Stärkere Beschränkung möglich!
EuGH, Urteil vom 06.10.2021 - Rs. C-598/19
(Johannes Lux)
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154
Keine öffentlich-öffentliche Kooperation ohne echte Zusammenarbeit!
OLG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2021 - Verg 1/19
(Christoph Zinger)
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155
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
VK Sachsen, Beschluss vom 11.06.2021 - 1/SVK/006-21
(Hendrik Röwekamp)
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156
Einkaufsgemeinschaft = öffentlicher Auftraggeber?
VK Sachsen, Beschluss vom 27.05.2021 - 1/SVK/004-21
(Olaf Otting)
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157
E-Vergabe: Vorinformation kann aus Vergabeplattform verwendet werden!
VK Sachsen, Beschluss vom 28.07.2021 - 1/SVK/043-20
(Christopher Zeiss)
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158
Arbeitgeberwechsel im Vergabeverfahren: Rückversetzung und Bieterausschluss!
VK Lüneburg, Beschluss vom 01.11.2021 - VgK-38/2021
(Jan van Dyk)
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159
Ein Hinweis auf die Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu einer schlechten Bewertung führen!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.08.2021 - 1 VK 37/21
(Peter Kalte; Davina Übelacker)
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Bau & Immobilien

160
Spekulativer Preis ist nicht der "geforderte" Preis!
OLG Naumburg, Urteil vom 15.01.2021 - 7 U 39/20
(Birgit Franz)
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161
Auch die Preise der Nachunternehmer sind aufzuschlüsseln!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2021 - Verg 13/21
(Susanne Mertens)
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162
Umsatzabfrage in Formblatt 124: Keine Mindestanforderung für Geschäftstätigkeit!
OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2021 - Verg 5/20
(Philipp Scharfenberg)
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163
Leistungs funktional beschrieben: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium ungeeignet!
VK Westfalen, Beschluss vom 05.05.2021 - VK 1-10/21
(Gregor Franßen)
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164
Im Aufklärungsgespräch konkrete Produkte benannt: Kein nachträglicher Austausch möglich!
VK Sachsen, Beschluss vom 17.03.2021 - 1/SVK/031-20
(Julia Zerwell)
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165
Preisprüfung ist nachvollziehbar zu dokumentieren!
VK Bund, Beschluss vom 22.07.2021 - VK 2-57/21
(Alexander Kus)
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166
Unkritische Übernahme von Erklärungen des Bieters: Keine ordnungsgemäße Preisprüfung!
VK Berlin, Beschluss vom 13.07.2021 - VK B 2-12/21
(Irene Lausen)
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167
Keine Aufklärung widersprüchlicher Preisangaben!
VK Bund, Beschluss vom 12.03.2021 - VK 1-20/21
(Markus Lindner)
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168
Keine Preisaufklärung ohne Aufklärungsbedürfnis!
VK Nordbayern, Beschluss vom 11.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-25
(Birgit Franz)
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169
Aufhebung wegen zu hoher Angebote setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.06.2021 - 3 VK 9/20
(Markus Lindner)
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170
Auch beim Auslobungswettbewerb bestimmt die Vergabestelle den Beschaffungsgegenstand!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.07.2021 - 1 VK 26/21
(Peter Kalte; Davina Übelacker)
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171
Bauauftrag erreicht EU-Schwellenwert nicht: Planung muss nicht ausgeschrieben werden!
VK Hamburg, Beschluss vom 27.09.2021 - 60.29-319/2021.009
(Sven Grosse)
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172
Ausschreibung von BIM-Managementleistungen: Angebotspreise sind sorgfältig zu prüfen!
VK Berlin, Beschluss vom 08.02.2021 - VK B 2-17/20
(Eduard Dischke)
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173
Ausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen auch im Verhandlungsverfahren
VK Bund, Beschluss vom 08.07.2021 - VK 1-48/21
(Tobias Hänsel)
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174
Angebotsprüfung von Honorarangeboten erst ab der Aufgreifschwelle von 20%!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.04.2021 - 1 VK 3/21
(Peter Kalte; Davina Übelacker)
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Dienstleistungen

175
Vergabeunterlagen unklar: Aufklärung kommt vor Ausschluss!
OLG München, Beschluss vom 30.11.2020 - Verg 6/20
(Markus Figgen)
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176
Unklare Aufteilung des Leistungsverzeichnisses geht zu Lasten des Auftraggebers
VK Westfalen, Beschluss vom 16.03.2021 - VK 2-1/21
(Birgit Franz)
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177
Trägheit rechtfertigt keine Direktvergabe!
VK Lüneburg, Beschluss vom 23.06.2021 - VgK-19/2021
(Marc Opitz)
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178
Der reine Vorauftragnehmer ist nicht "vorbefasst"!
VK Bund, Beschluss vom 18.09.2020 - VK 2-51/20
(Christof Schwabe)
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Waren/Güter

179
Unter welchen Voraussetzungen ist eine produktspezifische Ausschreibung zulässig?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.07.2021 - 19 Verg 2/21
(Olaf Otting)
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180
Rahmenvereinbarung birgt höhere Kalkulationsrisiken!
VK Westfalen, Beschluss vom 24.02.2021 - VK 1-53/20
(Maximilian Voll)
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181
Der Preiswertung müssen keine Nettopreise zu Grunde liegen!
VK Bund, Beschluss vom 23.08.2021 - VK 1-84/21
(Ingo Wittchen)
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IT

182
IT-Schnittstelle darf vorgegeben werden!
OLG Rostock, Beschluss vom 01.09.2021 - 17 Verg 2/21
(Wolfgang E. Trautner)
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183
Inhalt und Umfang von Teststellungen ist Sache des Auftraggebers
VK Hessen, Beschluss vom 05.07.2021 - 69d-VK-61/2020
(Nikolas Graichen)
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184
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen nicht zu Lasten der Bieter!
VK Nordbayern, Beschluss vom 20.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-29
(Björn Heinrich)
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Verkehr

185
Kalkulationsvorgaben müssen eindeutig sein
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.05.2021 - VK 2-33/20
(Olaf Otting)
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Nachprüfungsverfahren

186
Zeitverlust durch Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine vorzeitige Zuschlagserteilung!
OLG Rostock, Beschluss vom 11.11.2021 - 17 Verg 8/21
(Alexander Böhme)
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187
Vorabgestattung des Zuschlags nur im besonderen Ausnahmefall!
BayObLG, Beschluss vom 17.06.2021 - Verg 6/21
(Ralf Leinemann)
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188
Keine Rügeobliegenheit bei Meinungsverschiedenheiten - erst bei Rechtsverstoß!
VK Bund, Beschluss vom 08.07.2021 - VK 1-48/21
(Tobias Hänsel)
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189
Nachprüfungsantrag als E-Mail-Anhang - (un-)zulässig?
VK Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2021 - VgK-08/2021
(Hermann Summa)
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190
Vergaberecht ist komplex: Auftraggeber bekommt Anwaltskosten erstattet!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2021 - 19 Verg 4/21
(Irene Lausen)
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