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VPR 1/2023 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Verkehr Waren/Güter


Grundlagen

1
Inhouse-Geschäfte: Anforderungen an die gemeinsame Kontrolle?
EuGH, Urteil vom 22.12.2022 - Rs. C-383/21
(Christoph Zinger)
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2
Auftragswertschätzung muss auf aktueller Datengrundlage beruhen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21
(Markus Lindner)
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3
Wertungsgremium muss aus Vertretern des Auftraggebers bestehen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2022 - 54 Verg 7/22
(Tobias Hänsel)
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4
Willensbildung innerhalb des Wertungsgremiums muss nicht dokumentiert werden!
OLG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2022 - 54 Verg 7/22
(Tobias Hänsel)
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5
Angebote verbundener Unternehmen: Kein Ausschluss, sondern Prüfung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2022 - Verg 28/21
(Ingo Wittchen)
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6
Angebote verbundener Unternehmen: Kein Ausschluss, sondern Prüfung!
BayObLG, Beschluss vom 11.01.2023 - Verg 2/21
(Ingo Wittchen)
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7
Langsam durchgeführtes Vergabeverfahren begründet keine Dringlichkeit!
VK Bund, Beschluss vom 20.07.2022 - VK 2-60/22
(Marija Budimir)
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8
Volle Rückforderung wegen Vergabeverstoß: Kein unreflektierter Automatismus!
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.08.2022 - 5 LB 9/20
(Martin Jansen)
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Bau & Immobilien

9
Was ist ein "Gesamtprojektleiter"?
OLG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 1/22
(Sven Grosse)
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10
Sind Prüf- und Überwachungsstellen Nachunternehmer?
BayObLG, Beschluss vom 31.08.2022 - Verg 18/21
(Martin Büdenbender)
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11
Mitwirkung an Vergabeverfahren: Planer haftet bei Rückforderung von Fördermitteln!
OLG Naumburg, Urteil vom 16.12.2022 - 7 U 40/22
(Lars Mörchen)
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12
Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
VK Rheinland, Beschluss vom 20.09.2022 - VK 21/22
(Dominik R. Lück)
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13
Über Geschmack lässt sich nicht streiten!
VK Westfalen, Beschluss vom 16.03.2022 - VK 2-7/22
(Ingo Wittchen)
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14
Wer sein Angebot nicht aktualisiert, riskiert den Ausschluss!
VK Berlin, Beschluss vom 24.01.2023 - VK B 2-35/22 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Dieckert)
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15
Zu lange Bindefristen (hier: 138 Tage) sind unzulässig!
VK Südbayern, Beschluss vom 05.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-29
(Wolfgang E. Trautner)
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Dienstleistungen

16
Ausschreibung eines Rahmenvertrags: Auftraggeber muss Höchstwert/-menge angeben!
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22
(Lars Lange)
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17
Inhouse-Vergabe bei Wasserkonzessionen?
OLG Naumburg, Urteil vom 03.06.2022 - 7 U 6/22 Kart
(Johannes Mosters)
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18
Plausibilitätsprüfung und Vertragsstrafen: Was muss bzw. darf die Gemeinde?
OLG Celle, Urteil vom 16.06.2022 - 13 U 67/21 (Kart)
(Desiree M. Jung)
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19
Vertragsbedingungen müssen kaufmännisch vernünftige Kalkulation ermöglichen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2021 - Verg 16/21
(Annika Schöttker)
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20
E-Vergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!
VK Südbayern, Beschluss vom 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62
(Markus Lindner)
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21
Preisanpassungsklausel ist kein Muss!
VK Bund, Beschluss vom 19.10.2022 - VK 1-85/22
(Julia Zerwell)
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22
Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!
VK Bund, Beschluss vom 18.11.2022 - VK 1-87/22
(Alexander Kus)
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Waren/Güter

23
Fettdruck: Nachweis schon beim Angebot ?
OLG Rostock, Beschluss vom 01.09.2022 - 17 Verg 2/22
(Wolfgang E. Trautner)
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24
Unzweckmäßige Vorgaben rechtfertigen keine Änderung der Vergabeunterlagen!
OLG Bremen, Beschluss vom 04.11.2022 - 2 Verg 1/22
(Beatrice Fabry)
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25
Drastische Preisreduzierung: Preisaufklärung zulässig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.07.2022 - 11 Verg 4/22
(Stefan Mager; Sophie Schulz; Jenny Tsynn)
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Gesundheit

26
Bereichsausnahme im Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt!
OLG Naumburg, Beschluss vom 30.03.2022 - 7 Verg 2/22
(Christian Braun)
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IT

27
Zuschlagskriterien können nachträglich präzisiert werden!
VK Bund, Beschluss vom 07.12.2022 - VK 2-96/22
(Markus Lindner)
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28
Wertung von Aufgabenlösungen und Konzepten: In der Begründung liegt der Hase im Pfeffer!
VK Lüneburg, Beschluss vom 14.07.2022 - VgK-12/2022
(Sven Grosse)
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29
Wer nicht dokumentiert, verliert!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2022 - 1 VK 63/21
(Alexander Kus)
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Sicherheit und Verteidigung

30
Vorgegebener Nachunternehmer springt ab: Aufhebung wirksam, aber rechtswidrig!
VK Bund, Beschluss vom 02.08.2022 - VK 2-64/22
(Markus Lindner)
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31
Preis ungewöhnlich niedrig: Einhaltung von Kalkulationsvorgaben ist zu überprüfen!
VK Bund, Beschluss vom 24.11.2022 - VK 2-94/22
(Irene Lausen)
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Verkehr

32
Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 06.07.2022 - 54 Verg 4/22
(Wolfgang E. Trautner)
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33
Auftraggeber muss Leistungsversprechen nicht von Gutachter prüfen lassen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2022 - VgK-15/2022
(Ingo Wittchen)
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Nachprüfungsverfahren

34
"Durchlaufende Posten" erhöhen den Streitwert!
BGH, Beschluss vom 29.11.2022 - XIII ZB 64/21
(Hermann Summa)
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35
Auftrag nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht: Keine Rügepflicht im Unterschwellenbereich!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21
(Markus Lindner)
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36
Freiwillige EU-Bekanntmachung: Konsequenzen für die Kostentragung im Nachprüfungsverfahren?
KG, Beschluss vom 09.03.2022 - Verg 3/18
(Jennifer Kopco)
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37
Falsches Absageschreiben: Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten!
LG Chemnitz, Urteil vom 29.11.2022 - 3 S 52/22
(Christoph Kins)
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38
Rechtsschutz gegen fehlerhafte Bejahung der Eignung im Teilnahmewettbewerb?
VK Rheinland, Beschluss vom 28.06.2022 - VK 39/21
(Lars Lange)
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39
Eilrechtsschutz gegen Interimsvergabe!
VK Nordbayern, Beschluss vom 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-15
(Hermann Summa)
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40
Feiertage sind zum Feiern da und nicht um Rechtsschutz zu erschweren!
VK Südbayern, Beschluss vom 04.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-1
(Martin Büdenbender)
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