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EuGH, VPR 2013, 98

VPR 02/2024 - Inhaltsverzeichnis (aktuelles Heft)


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Verkehr Waren/Güter


Grundlagen

39
Losvergabe und Zuschlagslimitierung: Zweitplatzierter darf Preis "nachbessern"!
EuGH, Urteil vom 13.06.2024 - Rs. C-737/22
(Christoph Zinger)
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40
Sind Handwerkskammern öffentliche Auftraggeber?
OLG Schleswig, Beschluss vom 08.02.2024 - 54 Verg 7/23
(Hendrik Maria Kujawski)
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41
Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!
BayObLG, Beschluss vom 21.02.2024 - Verg 5/23
(Christian Kokew)
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42
Preisgleitklausel: Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022 - Verg 58/21
(Christopher Zeiss)
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43
Abweichender Umsatzsteuersatz im Preisblatt: Änderung der Vergabeunterlagen?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 20/23
(Olaf Otting)
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44
"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4
(Bernhard Stolz)
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45
Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich!
VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21
(Michael Pilarski)
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Bau & Immobilien

46
Schadensersatz für jeden vergaberechtswidrig ausgeschlossenen Wettbewerbsteilnehmer?
EuGH, Urteil vom 06.06.2024 - Rs. C-547/22
(Hermann Summa)
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47
Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024 - Verg 33/23
(Martin Büdenbender)
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48
Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe?
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 146/22
(Henning Bode)
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49
Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2024 - 1 VK 10/24
(Peter Kalte; Alexander Petschulat)
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50
Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!
VK Rheinland, Beschluss vom 08.05.2024 - VK 12/24
(Henning Bode)
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51
Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!
VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024 - VK 1-99/23
(Ingo Wittchen)
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52
Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?
VK Rheinland, Beschluss vom 02.04.2024 - VK 2/24
(Tanja Turner)
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53
Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?
VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024 - VK 1-12/24
(Markus Lindner)
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Dienstleistungen

54
Vertragsklauseln werden nur bei Unzumutbarkeit geprüft!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
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55
Funktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen!
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
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56
Verletzung vertraglicher Verpflichtungen = schwere berufliche Verfehlung?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
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57
Einhaltung der Mindestziele nach dem SaubFahrzeugBeschG kann vorgegeben werden!
VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen Beitrag

58
Das SaubFahrzeugBeschG ist auf Postdienstleistungen anzuwenden!
VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen Beitrag

59
Auftraggeber kann Mindestanforderungen an Referenzen stellen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2023 - Verg 48/22
(Irene Lausen)
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60
Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?
OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021 - Verg 5/21
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

61
Keine Toleranzen zugelassen: Jede Überschreitung führt zum Ausschluss!
VK Thüringen, Beschluss vom 07.02.2023 - 4003-398-2022-E-005-GTH
(Hendrik Maria Kujawski)
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Waren/Güter

62
Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!
VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024 - VK 1-89/23
(Tobias Hänsel)
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IT

63
Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht!
VK Bund, Beschluss vom 04.03.2024 - VK 1-16/24
(Christoph Zinger)
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Sicherheit und Verteidigung

64
Wer wird denn so nachtragend sein?
VK Westfalen, Beschluss vom 16.02.2024 - VK 3-47/23
(Martin Büdenbender)
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Waren/Güter

65
Präqualifiziert oder nicht: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein!
VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61
(Wolfgang E. Trautner)
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Verkehr

66
Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024 - 12 U 195/22
(Julia Zerwell)
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67
Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2023 - Verg 3/23
(Oskar Maria Geitel)
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68
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024 - VK 2-13/24
(Jennifer Kopco)
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69
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-5/24
(Irene Lausen)
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70
"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!
VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-9/24
(Martin Büdenbender)
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71
Ein falsches Zertifikat fehlt nicht!
VK Bund, Beschluss vom 28.03.2024 - VK 2-25/24
(Wolfgang E. Trautner)
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Nachprüfungsverfahren

72
Vergabekammerbeschluss wirkungslos: sofortige Beschwerde unzulässig!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2024 - 19 Verg 1/24
(Hermann Summa)
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73
Bindefrist abgelaufen? Angebot erloschen - Zuschlag nicht mehr möglich!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22
(Anes Kafedžić)
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74
Rüge darf nicht "ins Blaue hinein" abgegeben werden!
VK Berlin, Beschluss vom 07.11.2023 - VK B 1-15/22
(Julia Zerwell)
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75
Nachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!
VK Westfalen, Beschluss vom 21.12.2023 - VK 1-37/23
(Valeska Pfarr)
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76
Aufhebung der Aufhebung bei fehlerhaft ausgeübtem Ermessen!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-8
(Tanja Turner)
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