Neue Urteile bei ibr-online
Online seit 19. Juli
Prozessuales
Beschädigung eines Mittelspannungskabels ist Energiewirtschaftssache!
OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024 - 7 U 109/23
Online seit 18. Juli
Vergabe
Übertriebener Ehrgeiz verdirbt den Wettbewerb (frei nach Shakespeare)!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.03.2024 - VgK-4/2024
Gewerberaummiete
Umsatzmiete = Betriebspflicht?
OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024 - 5 U 1856/23
Wohnungseigentum
Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter
BGH, Urteil vom 19.04.2024 - V ZR 167/23
Online seit 17. Juli
Architekten und Ingenieure
Drainagearbeiten sind besonders überwachungspflichtig!
OLG Schleswig, Urteil vom 09.03.2022 - 12 U 16/21
Öffentliches Baurecht
Einzelfallerfordernis verlangt atypischen Sonderfall!
BVerwG, Beschluss vom 24.04.2024 - 4 C 2.23
Wohnungseigentum
Nachträgliche Genehmigung eines Balkonkraftwerks: Die Details sind entscheidend!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980b C 37/23 WEG
Sachverständige
Selbst grobe Fehler sind kein Ablehnungsgrund!
OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2024 - 16 W 16/24
Online seit 16. Juli
Vergabe
Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.05.2024 - VgK-6/2024
Öffentliches Baurecht
Wann fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung ein?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.06.2024 - 1 LB 51/22
Wohnungseigentum
Anspruch auf Rückbau eines Fensters?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980a C 26/23 WEG
Online seit 15. Juli
Architekten und Ingenieure
Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abwehren!
LG Köln, Urteil vom 16.05.2024 - 24 O 211/23
Vergabe
Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
VK Westfalen, Beschluss vom 09.07.2024 - VK 2-17/24
Wohnraummiete
Wann liegt eine Individualvereinbarung vor?
LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 240/21
Immobilien
Grundstückskaufvertrag: Verwalter kann für die Gemeinschaft die Auflassung erklären
OLG München, Beschluss vom 11.07.2024 - 34 Wx 155/24
Sachverständige
ö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!
OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024 - 22 U 15/24
Online seit 12. Juli
Vergabe
Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 23/21
Online seit 11. Juli
Bauträger
Abgerechnet wird am Schluss!
OLG Köln, Urteil vom 19.06.2024 - 11 U 73/23
Wohnraummiete
Mieterhöhung nach Kündigung: Neuer Mietvertrag wird geschlossen!
AG Bielefeld, Urteil vom 17.06.2024 - 411 C 34/24
Wohnungseigentum
Ohne Vorbefassung keine Anfechtung!
AG München, Urteil vom 20.12.2023 - 1295 C 532/23
Online seit 10. Juli
Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2024 - 13 U 419/19
Vergabe
Rüge darf nicht „ins Blaue hinein“ abgegeben werden!
VK Berlin, Beschluss vom 07.11.2023 - VK B 1-15/22
Gewerberaummiete
Mieter darf Spielothek nicht mehr betreiben - und nun?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2024 - 3 U 23/23
Wohnraummiete
Renovierungsaufforderung muss zugehen!
LG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2024 - 334 S 2/23
Rechtsanwälte
Abgabedatum eines eEB muss in Papierakte dokumentiert werden!
BGH, Beschluss vom 29.05.2024 - I ZB 84/23
Prozessuales
Antrag auf Sachverständigenanhörung ist stattzugeben!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2024 - 5 U 151/22
Online seit 9. Juli
Bauvertrag
Keller eines Neubaus muss trocken sein!
OLG Nürnberg, Urteil vom 21.03.2024 - 13 U 695/23
Immobilien
Anforderungen an Heizkostenabrechnungen bei Wärmecontracting
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.2024 - 4 U 183/22
Online seit 8. Juli
Bauvertrag
Auftragserteilung nicht bewiesen: Nachunternehmer geht leer aus!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2023 - 5 U 51/21
Vergabe
Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!
VK Berlin, Beschluss vom 03.03.2023 - VK B 1-42/21
Öffentliches Baurecht
Photovoltaik-Anlage ist auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig!
VG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023 - 28 K 8865/22
Wohnungseigentum
Es bedarf nicht sämtlicher Einzelabrechnungen aller Eigentümer
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.06.2024 - 2-13 S 6/24
Sachverständige
Mittagspause wird nicht vergütet!
VG Ansbach, Beschluss vom 11.03.2024 - 9 M 24.252