Neue Urteile bei ibr-online

Online seit heute

Bauträger

Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?

OLG München, Beschluss vom 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau

Wohnungseigentum

Korrektur einer fehlerhaften Jahresabrechnung durch alten oder neuen Verwalter?

LG Berlin II, Urteil vom 10.12.2024 - 56 S 24/24 WEG

Immobilienmakler

Einordnung als "Einfamilienhaus": Kriterien beim Verkäufermaklervertrag?

OLG Celle, Urteil vom 20.03.2025 - 11 U 69/24

Online seit 28. März

Bausicherheiten

Vergütung nach Einheitspreisen: Höhe der Bauhandwerkersicherheit?

KG, Urteil vom 18.03.2025 - 21 U 110/24

Öffentliches Baurecht

Wann liegt eine unzulässige "maßgeschneiderte Baugenehmigung" vor?

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2025 - 8 A 10317/24

Immobilien

Der eine riecht's, der andere nicht!

OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2025 - 22 U 117/23

Online seit 27. März

Gewerberaummiete

§ 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?

BGH, Urteil vom 29.01.2025 - XII ZR 96/23

Bauvertrag

Stützmauer muss stützen!

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2023 - 13 U 93/21

Vergabe

Referenz ist Referenz!

OLG Jena, Beschluss vom 19.02.2025 - Verg 10/24

Immobilienmakler

Ein Objekt - zwei Makler: Wer bekommt die Provision?

LG Gießen, Urteil vom 14.06.2024 - 2 O 135/23

Online seit 26. März

Kein Gestattungsbeschluss, keine baulichen Veränderungen!

BGH, Urteil vom 21.03.2025 - V ZR 1/24

Bauvertrag

Wer vom Baugrundgutachten abweicht, übernimmt das Baugrundrisiko!

OLG München, Beschluss vom 06.06.2024 - 28 U 1136/24 Bau

Immobilienmakler

Deckelung der Provision auf 4% des Kauf- oder Mietpreises europakonform

EuGH, Urteil vom 27.02.2025 - Rs. C-674/23

Prozessuales

Der Tod allein stoppt keine Fristen

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.02.2025 - 2-11 S 97/24

Online seit 25. März

Rechtsanwälte

Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!

BGH, Beschluss vom 27.02.2025 - IX ZB 46/23

Online seit 24. März

Steuerrecht

Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs

FG Münster, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 1046/22

Rechtsanwälte

Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?

BGH, Beschluss vom 11.02.2025 - VIII ZB 65/23

Online seit 21. März

Bauträger

Erhöhter Rangieraufwand: TG-Stellplatz mangelhaft?

KG, Urteil vom 12.03.2025 - 21 U 138/24

Online seit 20. März

Bauvertrag

Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2024 - 22 U 208/23

Öffentliches Baurecht

Nur Erhaltungsmaßnahmen sind vom Bestandsschutz gedeckt!

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.01.2025 - 1 LA 71/23

Wohnungseigentum

Wanddurchbruch: Zustimmung der anderen Eigentümer erforderlich?

BGH, Urteil vom 14.02.2025 - V ZR 86/24

Immobilien

Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss

BGH, Urteil vom 14.03.2025 - V ZR 153/23

Prozessuales

Schlussrechnungssumme bestritten: Unberechtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!

BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - VII ZR 224/23

Prozessuales

Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz: Prozesshandlungen (relativ) unwirksam!

OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025 - 14 W 8/25

Online seit 18. März

Architekten und Ingenieure

Sicherungshypothek für Planer setzt keine Wertsteigerung voraus!

OLG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2024 - 10 W 24/24

Vergabe

Kein Ausschluss von Bietern aus China ohne den Segen der EU!

EuGH, Urteil vom 13.03.2025 - Rs. C-266/22

Immobilien

Auf Eingriffe in die Statik muss der Verkäufer hinweisen!

OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.2024 - 7 U 45/23

Online seit 17. März

Werkvertrag

Verbraucherwiderruf kann rechtsmissbräuchlich sein!

BGH, Urteil vom 20.02.2025 - VII ZR 133/24

Wohnraummiete

Versäumnisurteil nach Schonfristzahlung unbeachtlich

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.06.2024 - 33050 C 26/23

Wohnungseigentum

Sag mir, wo die Blumen sind ...

AG München, Urteil vom 12.11.2024 - 1293 C 12154/24 WEG

Zwangsvollstreckung

Ersatzvornahme soll vollstreckt werden: Zustimmung "betroffener" Dritter erforderlich!

BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZB 38/24