Neue Urteile bei ibr-online

Online seit gestern

Werkvertrag

Treppenlift muss zum Nutzer passen!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.03.2025 - 19 U 153/23

Vergabe

Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!

VK Nordbayern, Beschluss vom 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39

Rechtsanwälte

Schriftsatz darf nicht als Word-Datei eingereicht werden!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2023 - 6 U 184/22

Architekten und Ingenieure

Kein Fachplaner beauftragt: Architekt muss TGA-Gewerke überwachen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2025 - 22 U 55/24

Vergabe

Lärmschutzwände sind als Fachlos auszuschreiben!

VK Niedersachsen, Beschluss vom 29.11.2024 - VgK-29/2024

Bauvertrag

Unzureichende Abdichtungen sind wesentliche Mängel!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2025 - 22 U 80/24

Bauarbeitsrecht

Bauarbeiter sind abhängig beschäftigt!

LSG Hessen, Urteil vom 20.02.2025 - L 8 BA 4/22

Vergabe

Wertungsentscheidung erfordert Sachkunde!

VK Niedersachsen, Beschluss vom 28.11.2024 - VgK-25/2024

Wohnraummiete

Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlagefähig

AG Schöneberg, Urteil vom 05.02.2025 - 4 C 5067/24

Wohnungseigentum

Alternativangebote müssen sein - trotz angespannter Lage auf dem Handwerkermarkt

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 04.04.2025 - 980b C 26/24 WEG

Architekten und Ingenieure

Höhe der Minderung = fiktive Mangelbeseitigungskosten?

OLG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2025 - 10 U 107/24

Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung: Eigene "Härte" des Vermieters kann "Härte" des Mieters schlagen!

AG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2025 - 30 C 99/23

Immobilien

Notwegerecht schließt auch das Befahren zum Parken mit ein

BGH, Urteil vom 14.03.2025 - V ZR 79/24

Rechtsanwälte

Terminverlegung wegen Brechdurchfalls des Kindes?

BFH, Beschluss vom 07.03.2025 - XI B 11/24

Wohnraummiete

Kollusives Zusammenwirken zwischen Mieter und Vermieter-Vertreter zum Nachteil des Vermieters

BGH, Urteil vom 26.03.2025 - VIII ZR 152/23

Gewerberaummiete

Beginn des Mietvertrags bedinungsabhängig: Was passiert in der Zwischenzeit?

BGH, Urteil vom 12.03.2025 - XII ZR 76/24

Bauträger

Abnahme des Gemeinschaftseigentums "durch die Hintertür"?

OLG München, Beschluss vom 19.10.2023 - 9 U 1358/23 Bau

Wohnraummiete

Umfassende Sanierungsarbeiten rechtfertigen keine Verwertungskündigung

AG Friedberg, Beschluss vom 26.07.2024 - 2 C 400/24

Wohnungseigentum

Wann kann ein Angebot nicht beauftragt werden?

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.03.2025 - 980b C 35/24 WEG

Prozessuales

Endgültig, endgültiger, Abgeltungsvergleich!

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2024 - 3 U 536/24

Bauvertrag

Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!

BGH, Beschluss vom 19.03.2025 - VII ZR 231/23

Vergabe

Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2024 - Verg 16/24

Wohnraummiete

Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?

AG Kiel, Urteil vom 14.10.2024 - 107 C 88/24

Bauvertrag

Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!

OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025 - 12 U 9/23

Öffentliches Baurecht

Kinderlärm ist auch dann privilegiert, wenn er Verkehrslärm ist!

BVerwG, Beschluss vom 30.09.2024 - 4 B 22.24

Wohnungseigentum

Wohnungen im Gemeinschaftseigentum vermietet: Wer bekommt das Geld?

AG München, Urteil vom 03.06.2024 - 1291 C 17860/23 WEG

Rechtsanwälte

Maßnahmen der Ausgangskontrolle müssen dargelegt werden!

BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 36/24

Bausicherheiten

Bauhandwerkersicherheit vom (vermeintlichen) Verbraucher?

OLG München, Urteil vom 26.02.2025 - 27 U 1463/24 Bau

Bauträger

Ratenplan unwirksam: Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung!

LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2025 - 1 O 12/25

Wohnungseigentum

Beirat darf "unverschämte" E-Mail eines Eigentümers an alle weiterleiten

AG München, Urteil vom 07.08.2024 - 171 C 22496/23

Architekten und Ingenieure

Übliche Vergütung ist kein Selbstläufer!

OLG Bamberg, Urteil vom 25.01.2024 - 12 U 38/22

Wohnungseigentum

Beschädigtes Dach muss sofort saniert werden

LG Berlin II, Beschluss vom 04.07.2024 - 56 S 19/23 WEG

Immobilien

Bodenschwellen sind zumutbar!

KG, Beschluss vom 14.03.2025 - 21 U 202/24

Bauträger

Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?

OLG München, Beschluss vom 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau

Wohnungseigentum

Korrektur einer fehlerhaften Jahresabrechnung durch alten oder neuen Verwalter?

LG Berlin II, Urteil vom 10.12.2024 - 56 S 24/24 WEG

Immobilienmakler

Einordnung als "Einfamilienhaus": Kriterien beim Verkäufermaklervertrag?

OLG Celle, Urteil vom 20.03.2025 - 11 U 69/24