Neue Urteile bei ibr-online
Online seit gestern
Bauvertrag
Schwarzgeldabrede wird durch Rechnungstellung nicht geheilt!
LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2024 - 6 O 160/23
Vergabe
Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
VK Rheinland, Beschluss vom 07.10.2024 - VK 32/24
Gewerberaummiete
Doppeltgemoppelt hält nicht immer besser!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2024 - 13 U 76/24
Prozessuales
Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!
KG, Beschluss vom 02.01.2025 - 2 W 18/24
Online seit 17. Januar
Prozessuales
Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!
OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2024 - 22 U 1143/23
Online seit 16. Januar
Bauvertrag
Fußboden mangelhaft verlegt: Umfang der Ersatzvornahmekosten?
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.12.2024 - 10 U 136/23
Vergabe
Unterlagen zu spät nachgereicht: Ausschluss auch im Sektorenbereich!
VK Bund, Beschluss vom 22.11.2024 - VK 2-97/24
Wohnraummiete
Neue Rechtslage: Anspruch auf Erlaubnis eines Balkonkraftwerks?
AG Köln, Urteil vom 13.12.2024 - 208 C 460/23
Wohnungseigentum
Einsichtnahmerecht der Eigentümer ist allumfassend!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.01.2025 - 2-13 S 615/23
Online seit 15. Januar
Architekten und Ingenieure
Kein Überwachungsfehler nachweisbar: Gutachterkosten sind nicht zu erstatten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2024 - 22 U 142/23
Wohnungseigentum
Kein Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen - keine Privilegierung!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.12.2024 - 2-13 S 40/23
Online seit 14. Januar
Vergabe
Selbstreinigung auch nach abgeschlossener Eignungsprüfung!
OLG Jena, Beschluss vom 02.10.2024 - Verg 5/24
Wohnungseigentum
Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!
LG München I, Urteil vom 09.10.2024 - 1 S 2535/24 WEG
Prozessuales
Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024 - 19 W 80/24
Online seit 13. Januar
Werkvertrag
Werklohn doppelt so hoch wie Marktwert: Vertrag ist sittenwidrig!
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024 - 12 U 3/24
Vergabe
Darf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen?
VK Bund, Beschluss vom 06.11.2024 - VK 2-87/24
Öffentliches Baurecht
Gestaltungsvorschriften haben keine nachbarschützende Wirkung!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.11.2024 - 7 A 75/23
Wohnraummiete
Kein Eigenbedarf bei unklarer Lebensplanung!
AG Hamburg, Beschluss vom 20.12.2024 - 49 C 154/24
Online seit 10. Januar
Wohnraummiete
Kündigung durch Schriftsatz per beA weiterhin möglich?
BGH, Urteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 155/23
Wohnungseigentum
Geänderter Kostenverteilungsschlüssel muss angewandt werden
BGH, Urteil vom 15.11.2024 - V ZR 239/23
Bauvertrag
Öffentliche Hand darf Sicherheitseinbehalt auf Eigenkonto einzahlen!
LG Berlin II, Urteil vom 05.12.2024 - 32 O 217/23
Wohnraummiete
Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
BGH, Urteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 159/23
Wohnraummiete
Verwirkung rückständiger Mietzahlungen?
LG Wiesbaden, Urteil vom 04.09.2024 - 3 S 13/24
Online seit 9. Januar
Bauvertrag
Auftragnehmer muss Bauherrn vor dessen Architekten schützen!
OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2024 - 1 U 85/22
Vergabe
Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2023 - Verg 6/22
Gewerberaummiete
Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht?
LG Darmstadt, Urteil vom 16.12.2024 - 18 O 6/23
Online seit 8. Januar
Bauvertrag
Entschädigungsanspruch ist konkret bauablaufbezogen darzulegen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.12.2024 - 2-31 O 156/24
Vergabe
Keine Rüge ins Blaue hinein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 16/22
Wohnraummiete
Lediglich einfache Modernisierung: Was nun bei Erstvermietung?
BGH, Urteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 36/23
Wohnungseigentum
Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?
BGH, Urteil vom 20.12.2024 - V ZR 243/23
Sachverständige
Vorschuss reicht nicht: Arbeiten einstellen und Gericht informieren!
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24 B
Rechtsanwälte
Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!
BGH, Urteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 278/23
Online seit 7. Januar
Bauarbeitsrecht
Zusammenhangstätigkeiten führen zur SOKA-Bau-Pflicht!
BAG, Urteil vom 18.10.2023 - 10 AZR 71/23
Vergabe
Einhaltung von Formvergaben ist zu überprüfen!
VK Südbayern, Beschluss vom 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26
Wohnraummiete
Anmietung zu Studienzwecken = kurzfristige Gebrauchsüberlassung?
AG Kreuzberg, Urteil vom 15.03.2024 - 14 C 336/23
Gewerberaummiete
Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB unzulässig
OLG Schleswig, Beschluss vom 28.05.2024 - 12 U 14/24
Prozessuales
Falschanwendung einer Präklusionsvorschrift ist Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - VI ZR 35/23