Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Prozessuales
Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!
KG, Beschluss vom 10.03.2025 - 21 W 5/25
Online seit gestern
Architekten und Ingenieure
Planer ist kein Vergaberechtsanwalt!
KG, Urteil vom 30.01.2024 - 9 U 110/21
Immobilienmakler
Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
BGH, Urteil vom 06.03.2025 - I ZR 138/24
Immobilienmakler
Maklerprovision: Haus + Büro = Haus
BGH, Urteil vom 06.03.2025 - I ZR 32/24
Sachverständige
Sachverständigenernennung ohne förmlichen Beschluss?
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2025 - 30 W 7/25
Online seit 12. März
Bauvertrag
Mängelbeseitigungskosten ≥ 5% der Vergütung sind erheblich!
OLG Celle, Urteil vom 28.02.2025 - 14 U 173/24
Vergabe
Wer nur Gerät überlässt, ist kein Nachunternehmer!
VK Bund, Beschluss vom 05.02.2025 - VK 2-119/24
Öffentliches Baurecht
UVP-Vorprüfung bei Bauvorbescheid für großflächigen Einzelhandel!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2024 - 7 A 828/22
Steuerrecht
Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer!
BFH, Urteil vom 30.10.2024 - II R 15/22
Prozessuales
Möglichkeiten der Zeugenvernehmung sind auszuschöpfen!
BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - XII ZR 5/23
Online seit 11. März
Architekten und Ingenieure
Planung muss "nur" den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 23/24
Wohnraummiete
Wärmecontracting abgeschlossen: Müssen Mieter die Kosten übernehmen?
LG Berlin II, Urteil vom 22.01.2025 - 64 S 21/23
Online seit 10. März
Bauvertrag
Und wieder grüßt die Hinweispflicht!
KG, Urteil vom 15.04.2024 - 7 U 152/21
Bauhaftung
Auch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen!
OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2025 - 7 U 114/23
Öffentliches Baurecht
Bebauungsplan darf FeWo-Anzahl begrenzen!
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.01.2025 - 1 KN 1/21
Online seit 7. März
Bausicherheiten
Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?
KG, Beschluss vom 06.01.2025 - 21 W 45/24
Gewerberaummiete
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
BGH, Urteil vom 15.01.2025 - XII ZR 29/24
Online seit 6. März
Architekten und Ingenieure
Architekt haftet für unterdimensionierte Entwässerung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2022 - 21 U 92/19
Vergabe
Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!
OVG Sachsen, Urteil vom 25.09.2024 - 6 A 118/20
Notare
Nachlassverzeichnis ist Tatsachenbescheinigung!
OLG München, Beschluss vom 03.12.2024 - 33 W 1034/24
Online seit 5. März
Bauvertrag
Baugrundrisiko trägt der, der es (vertraglich) übernommen hat!
OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024 - 4 U 89/21
Vergabe
Kein Vertragsschluss bei Zuschlag mit Änderungen!
OLG Naumburg, Beschluss vom 11.10.2024 - 6 Verg 2/24
Wohnraummiete
Pecunia non olet - oder doch?
AG Bottrop, Urteil vom 09.01.2025 - 8 C 284/23
Wohnungseigentum
Stundung einer Forderung bedarf der Zustimmung beider Seiten
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025 - 2-13 S 12/24
Immobilien
Kapitalisierte Zinsen und Säumniszuschläge als Hauptforderung einer Zwangssicherungshypothek eintragungsfähig
OLG Celle, Beschluss vom 09.09.2024 - 20 W 50/24
Notare
Reichweite der Belehrungspflicht gem. § 17 Abs. 1 BeurkG ist Rechtsfrage!
BGH, Urteil vom 08.08.2024 - III ZR 287/23
Online seit 4. März
Bauvertrag
Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2025 - 2 W 2077/24 Bau
Vergabe
Bei Rahmenvertrag ist (nur) die maximale Abnahmemenge bekannt zu geben!
VK Bund, Beschluss vom 30.12.2024 - VK 2-103/24
Wohnungseigentum
Keine persönliche Haftung des Verwalters bei Vollstreckung von Hausgeld
LG Stuttgart, Beschluss vom 30.05.2023 - 19 S 34/22
Wohnungseigentum
"Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer“ meint die Gemeinschaft
KG, Beschluss vom 30.01.2025 - 1 W 21/24
Zwangsvollstreckung
Der Versuch des Ausgleichs einer Ungerechtigkeit in der Zwangsversteigerung
LG Memmingen, Urteil vom 16.07.2024 - 36 O 1607/23
Online seit 3. März
Bauträger
Baumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus!
OLG München, Beschluss vom 09.08.2022 - 20 U 3568/21 Bau
Wohnraummiete
Zahlungsbelege müssen explizit verlangt werden
AG Remscheid, Urteil vom 03.02.2025 - 7 C 130/24
Wohnungseigentum
Absenkungsbeschluss muss einstimmig sein und ist anfechtbar
AG Siegburg, Urteil vom 22.07.2024 - 152 C 7/23
Immobilien
Gewährleistungsausschluss wegen bekannten Schädlingsbefalls?
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025 - 22 U 25/24
Prozessuales
Einzelner Wohnungseigentümer kann Gebietserhaltungsanspruch nicht durchsetzen
VG München, Urteil vom 26.08.2024 - M 8 K 22.6303
Online seit 28. Februar
Bauvertrag
Arglist bei Verwendung nicht erprobter Baustoffe oder -techniken?
OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023 - 13 U 1768/22
Vergabe
Wie ist die Preisprüfung eines Unterkostenangebots zu dokumentieren?
VK Westfalen, Beschluss vom 27.05.2024 - VK 1-10/24
Immobilien
Was bedeutet die Bezugnahme auf eine Anlage zum notariellen Kaufvertrag für den Vertragsinhalt?
OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2025 - 1 U 121/23
Steuerrecht
Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
BFH, Urteil vom 14.01.2025 - IX R 19/24