Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Vergabe
Bieterfragen sind bieteröffentlich zu beantworten!
VK Nordbayern, Beschluss vom 11.09.2024 - RMF-SG21-3194-9-18
Rechtsanwälte
Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, Beschluss vom 04.09.2024 - IV ZB 31/23
Online seit gestern
Bauvertrag
Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024 - 2 U 41/24
Öffentliches Baurecht
Auch Flächennutzungspläne können funktionslos werden!
VGH Bayern, Beschluss vom 29.10.2024 - 1 ZB 23.1194
Online seit 19. November
Architekten und Ingenieure
Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023 - 22 U 19/22
Vergabe
Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, Beschluss vom 23.07.2024 - VK 1-64/24
Immobilien
Keine Laubrente wegen Reinigungsaufwand für Pool
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2024 - 19 U 67/23
Online seit 18. November
Bausicherheiten
Anspruch auf Sicherungshypothek besteht trotz Kündigung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.09.2024 - 4 U 34/24
Werkvertrag
Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!
LG Darmstadt, Urteil vom 08.11.2024 - 19 O 98/22
Vergabe
Kann eine Konzession während ihrer Laufzeit geändert werden?
EuGH, Urteil vom 07.11.2024 - Rs. C-683/22
Öffentliches Baurecht
Verboten ist (und bleibt) verboten!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2024 - 1 CS 24.1295
Wohnraummiete
Feuchter Keller eines Altbaus kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Mieter!
AG Brandenburg, Urteil vom 04.11.2024 - 30 C 90/23
Sachverständige
Sachverständiger darf nicht für Fehler des Gerichts bestraft werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2024 - 10 W 58/24
Online seit 15. November
Wohnraummiete
Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!
BGH, Urteil vom 23.10.2024 - VIII ZR 106/23
Bauvertrag
Abrechnung direkt mit Versicherung: Besteller ist nicht „aus allem raus“!
OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2024 - 3 U 245/24
Wohnraummiete
Inflation kein Grund für Stichtagszuschlag
LG München I, Beschluss vom 17.07.2024 - 14 S 3692/24
Wohnraummiete
Schönheitsreparatur unterlassen: Ohne Frist kein Schadensersatz!
AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024 - 17 C 33/24
Prozessuales
Wann ist das Fehlen einer erforderlichen einfachen Signatur ausnahmsweise unschädlich?
BGH, Urteil vom 11.10.2024 - V ZR 261/23
Prozessuales
Keine Ausforschung im selbständigen Beweisverfahren!
LAG Hamm, Beschluss vom 28.10.2024 - 9 Ta 319/24
Online seit 14. November
Bausicherheiten
Sicherungszweck einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern?
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2023 - 4 U 52/23
Wohnraummiete
Der heilige Kreuzzug der 67. Kammer gegen Conny & Co.
LG Berlin II, Urteil vom 16.04.2024 - 67 S 39/24
Immobilienmakler
Kein Aufwendungsersatz für anteilige Bürokosten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2024 - 19 U 134/23
Immobilien
Aufnahme einer Öffnungsklausel in GO bedarf der Zustimmung aller Eigentümer!
KG, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 W 378 - 402/23
Rechtsanwälte
Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 23.10.2024 - IV ZB 20/24
Prozessuales
Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!
OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2024 - 12 U 13/23
Online seit 13. November
Bauvertrag
„Bindet“ ein Vergleich zwischen AG und AN dessen Nachunternehmer?
OLG Celle, Urteil vom 22.09.2022 - 5 U 142/21
Architekten und Ingenieure
Vorspiegeln der Bauleiterfunktion ist Berufspflichtverstoß!
VG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.2024 - 36 K 6711/24
Vergabe
Kein Vertrauensschutz bei unrichtigen Angaben!
VK Nordbayern, Beschluss vom 07.06.2024 - RMF-SG21-3194-9-10
Wohnungseigentum
Beitreiben des Hausgelds dient nur der Gemeinschaft
LG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2023 - 19 S 34/22
Sachverständige
Keine Vergütung ohne prüfbare Rechnung!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2024 - 2 Ws 112/23
Online seit 12. November
Bausicherheiten
Typengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit?
KG, Beschluss vom 29.10.2024 - 21 U 52/24
Vergabe
Eignungsanforderung nicht erfüllt: Ausschluss zwingend!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 04.07.2024 - VgK-13/2024
Öffentliches Baurecht
(Um-)Nutzung von Wohnung als Praxis ist genehmigungspflichtig!
VGH Bayern, Beschluss vom 01.10.2024 - 15 CS 24.1320
Wohnraummiete
Kein Besichtigungsrecht wegen Behauptungen Dritter!
LG München I, Urteil vom 07.02.2004 - 14 S 10625/23
Wohnungseigentum
Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf die Zahlungspflichten auswirken
AG Dortmund, Urteil vom 18.01.2024 - 514 C 98/23
Online seit 11. November
Bauvertrag
Verhandlungsprotokoll handschriftlich ergänzt: Regelung ist keine AGB!
OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023 - 12 U 9/22
Vergabe
Zusatz „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-513/23
Öffentliches Baurecht
"Parksuchverkehr" ist hinzunehmen!
OVG Saarland, Beschluss vom 02.10.2024 - 2 A 94/23
Wohnraummiete
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete
LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2024 - 66 S 178/22
Wohnungseigentum
Jahresabrechnung muss die Gesamt-WEG erstellen!
LG Saarbrücken, Urteil vom 26.04.2024 - 5 S 6/23
Insolvenzrecht
Nutzungsentschädigung kann Bargeschäft sein
BGH, Urteil vom 17.10.2024 - IX ZR 244/22
Prozessuales
Fehler des Zustellers sind Fehler des Gerichts!
BGH, Urteil vom 10.10.2024 - VII ZR 240/23
Online seit 8. November
Werkvertrag
Aufforderung zur Mängelbeseitigung "nach Absprache": Wann tritt Verzug ein?
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2024 - 2 U 93/24
Vergabe
Erfüllbarkeit zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, Beschluss vom 12.09.2024 - VK 2-77/24
Wohnraummiete
Partypeople must go!
AG Lemgo, Urteil vom 17.01.2024 - 18 C 304/23
Wohnungseigentum
Wann gilt eine Altvereinbarung fort?
LG Itzehoe, Urteil vom 15.07.2024 - 11 S 25/23
Kaufrecht
Mängel der Kaufsache sind unverzüglich zu rügen!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.07.2024 - 4 U 63/24
Prozessuales
Hinweise müssen nur vor und während der Verhandlung erteilt werden!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2024 - 1 W 45/24
Online seit 7. November
Bauvertrag
40-jährige Garantie umfasst (hier) nur die "statische Grundkonstruktion"!
OLG München, Urteil vom 11.09.2024 - 27 U 6864/22 Bau
Vergabe
Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!
VK Bund, Beschluss vom 27.09.2024 - VK 2-69/24
Wohnungseigentum
Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!
OLG München, Urteil vom 31.01.2024 - 7 U 7576/21
Immobilienmakler
Verstoß gegen § 656d BGB führt nur zur Teilnichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
OLG Köln, Urteil vom 27.06.2024 - 24 U 132/23