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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Inkassounternehmen fordert überzahlte Miete zurück: Ev. Fehler im Abtretungsverhältnis nützen dem Vermieter nichts!
LG Berlin II, Urteil vom 08.08.2024
1. Die Richtlinie 2011/83/EU hat keine Wirkung auf nationale Rechtsvorschriften, die beispielsweise den Abschluss oder die Gültigkeit von Verträgen betreffen. Die Auslegung von Willenserklärungen - hier die Bestätigung und Wiederholung einer Abtretung - gehört...
Volltext (Online seit 18. Oktober)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Einbau digitalen Türspions bedarf Gestattung durch die Gemeinschaft
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024
1. Prozessführungsbefugnis im WEG-Recht: Aus der Betroffenheit eigener Rechte (hier: allgemeines Persönlichkeitsrecht) können Sondereigentümer gegen andere störende Sondereigentümer weiterhin im Wege der Unterlassungs- oder Beseitigungsklage vorgehen.*)2. Der...
Volltext (Online seit 10. Oktober)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter
LG Berlin II, Urteil vom 15.07.2024
1. Verweigert der Vermieter einem behinderten Mieter widerrechtlich den Bau einer Rollstuhlrampe, so wird der Mieter diskriminiert und erhält eine Entschädigung nach dem AGG.2. Dieses Verhalten des Vermieters begründet eine hohe Entschädigung, weil es für den...
Volltext (Online seit 15. Oktober)Wohnraummiete
Fristlose Kündigung gegenüber einem suchtkranken, gewalttätigen Mieter
LG Berlin II, Beschluss vom 30.07.2024
Zur Wirksamkeit einer ohne vorherige Abmahnung ausgesprochenen fristlosen Kündigung gegenüber einem gewalttätigen Wohnraummieter mit untherapierter Alkoholabhängigkeit und behaupteter Geschäftsunfähigkeit.*) Volltext (Online seit 17. Oktober)Wohnraummiete
Mieter kündigt nach vorgetäuschtem Eigenbedarf selbst: dennoch Schadensersatz!
LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023
1. Ein vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters ist auch dann kausal für den dem Mieter entstehenden Schaden, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Angaben des Vermieters das Mietverhältnis selbst kündigt.2. Der Mieter ist zwar darlegungs- und beweisbelastet für...
IMR-Beitrag (Online seit 18. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?
AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024
Aus Sicht eines privaten Vermieters, selbst wenn er mehrere Mietwohnungen vermietet, sind ausbleibende Zahlungen über zwei Monate ein nachvollziehbarer Grund, rechtlichen Beistand im Hinblick auf die Verhinderung eines weiteren wirtschaftlichen Schadens einzuholen... IMR-Beitrag (Online seit 17. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Praktische Fragestellungen bei Nebenflächen, Nebenräumen und Zubehör – Grundlagen und Feststellung bestehender Rechtspositionen
Langaufsatz (Online seit 15. Oktober)Wohnungseigentum
Verwalter kann trotz fehlerhafter Leistung erneut bestellt werden
LG München I, Urteil vom 13.12.2023
1. Für die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund, gegen die Bestellung eines Verwalters vorliegt, sind strengere Maßstäbe anzulegen als bei der Abberufung eines Verwalters.2. Liegen die Kosten einer Sanierungsmaßnahme über 15% der verteilungsrelevanten Ausgaben eines...
IMR-Beitrag (Online seit 17. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!
AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024
Der ausgeschiedene Verwalter muss der Gemeinschaft alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herausgeben. Hierzu gehören auch elektronisch gespeicherte Verwaltungsunterlagen. IMR-Beitrag (Online seit 16. Oktober)Zugehörige Dokumente: