ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![Bausicherheiten Bausicherheiten](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Kündigung nach § 650f Abs. 5 BGB: Vergütung nur für mangelfreie Leistung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023
1. Kündigt der Unternehmer den Bauvertrag, nachdem er dem Besteller erfolglos eine Frist zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung gesetzt hat, steht ihm eine Vergütung für erbrachte Leistungen nur insoweit zu, als er die Leistung tatsächlich erfüllt, also mangelfrei...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!
OLG München, Beschluss vom 22.05.2023
1. Bei einem Vertrag über einen Spundwandverbau, der das Setzen, Bereitstellen und Ziehen der Spundwand beinhaltet, handelt es sich um einen typengemischten Vertrag, dessen Schwerpunkt auf dem Werkvertragsrecht liegt.2. Für die Fälligkeit des Werklohns ist neben...
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Prüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 213/22 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Auftragslos erbrachte Leistungen werden vom Auftraggeber nicht dadurch anerkannt, dass sein Architekt die Schlussrechnung geprüft hat und sich ein Betrag zugunsten des Auftragnehmers ergibt.2. Enthält die geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen,...
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen!
OLG Koblenz, Urteil vom 07.07.2022
1. Ein Werk ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Sofern nicht ein anderer Standard oder eine andere Ausführung vereinbart ist, verpflichtet sich der Unternehmer in der Regel stillschweigend zur technisch einwandfreien Herstellung des...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
DSGVO-Verstoß als zivilprozessuales Beweisverwertungsverbot?
BGH, Urteil vom 12.03.2024
Die Frage, ob auf einer unzulässigen Videoüberwachung durch eine Privatdetektei beruhende Erkenntnisse bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist bei § 286 Abs. 1 ZPO in Abwägung unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSGVO zu entscheiden.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Aufhebung wird aufgehoben!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2024
1. Die Entscheidung über die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist eine Ermessensentscheidung. Die Bieter haben daher Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung durch den Auftraggeber. Die Nachprüfungsinstanzen können die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!
AG Homburg, Urteil vom 23.03.2023
1. Der eigenmächtige Einbau einer Brandschutztür durch einen Eigentümer ist nicht zulässig.2. Handelt es sich bei der Brandschutztür um eine bauliche Veränderung i.S.v. § 20 Abs. 1 WEG, bedarf es einer entsprechenden Beschlussfassung der Gemeinschaft.
3. Handelt...
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
LG Würzburg, Beschluss vom 28.05.2024
1. Eine Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses i.H.v. 20 % stellt keine überhebliche Überschreitung i.S.v. § 8a Abs. 4 JVEG dar.*)2. Die Sachverständigenvergütung steht frühestens und erst dann in einem erheblichen Missverhältnis zum Streitwert i.S.v....
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Zeitgleich mit Keldungs' längst überfälligem Himmeldonnerwetter steuert Joussen einen lesenswerten, nein: gar umsetzenswerten Beitrag zur Vorunternehmerdebatte bei; soeben erschienenen in Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 6. Auflage 2024, dort...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Steuerrecht Steuerrecht](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
Überlegungen zur Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)