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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Wieder eine erfolgreiche Aufstockungsklage!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2022; BGH, Beschluss vom 14.02.2024
1. Fehlt eine schriftliche Honorarvereinbarung, wird nach § 7 Abs. 5 HOAI 2013 unwiderleglich vermutet, dass die Mindestsätze vereinbart sind.2. Die Stellung einer Schlussrechnung, in der die Honorarforderung nicht vollständig ausgewiesen ist, beinhaltet regelmäßig...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Bauvertrag
Aufrechnung und Vorschussanspruch!
KG, Urteil vom 18.06.2024
1. Die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten gegenüber dem Vergütungsanspruch des Unternehmers ist nicht möglich, da es eine solche Aufrechnungslage nicht geben kann.*)2. Behält der Werkbesteller die noch offene Vergütung des...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Was ist mit "Auftragssumme" gemeint: Angebots- oder Schlussrechnungssumme?
OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Vertragsstrafe für die Überschreitung der Frist für die Vollendung auf insgesamt 5% der vor der Ausführung des Auftrags vereinbarten Nettoauftragssumme begrenzt ist, beeinträchtigt bei einem Einheitspreisvertrag... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2022
1. Bei der Objektüberwachung handelt es sich um eine besonders wichtige Aufgabe des Architekten. Der Architekt übernimmt die Verpflichtung, das Bauwerk frei von Mängeln entstehen zu lassen, und dadurch das ihm Zumutbare beizutragen.2. An den Architekten sind bei...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!
OLG Oldenburg, Urteil vom 12.07.2022; BGH, Beschluss vom 26.06.2024
Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann nach Kündigung des Bauvertrags wegen Mängeln einen Vorschuss für die zu erwartenden Mangelbeseitigungskosten verlangen. Ein solcher Anspruch besteht nicht, soweit der Auftraggeber den Werklohn einbehalten kann. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
AGB
Mit Beitrag
Hinweis auf AGB reicht unter Kaufleuten aus!
BayObLG, Beschluss vom 14.08.2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen können im Verhältnis zu einem Unternehmen auch dann wirksam in den Vertrag einbezogen sein, wenn der Verwender diese zwar in seinem schriftlichen Angebotsschreiben nicht wiedergegeben oder diesem beigefügt hat, aber das Angebotsschreiben... Volltext (Online seit 20. August)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2023
1. Wird der Auftragnehmer mit der Herstellung des Kanalanschlusses, der Versorgungsanschlüsse, des Revisionsschachts sowie der zugehörigen Erdarbeiten beauftragt, umfasst seine werkvertragliche Herstellungspflicht den Bau einer durchgehenden, funktionstüchtigen... Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Überspannte Substantiierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 26.06.2024
1. Das Gericht ist zur Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör u. a. verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen - und soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft - zu bescheiden.2. Von einer Verletzung dieser Pflicht...
Volltext (Online seit heute)