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OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
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Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
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OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24
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LG Frankfurt/Main, 17.05.2024 - 2-02 O 578/23
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SachverständigeSachverständige
Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.10.2024
1. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
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Hilfsperson wird nicht benannt: Keine Besorgnis der Befangenheit!
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1. Will eine Partei ihren Ablehnungsantrag darauf stützen, dass der Sachverständige ein Näheverhältnis zu einer Prozesspartei nicht offengelegt hat, so hat sie ihr Ablehnungsgesuch unverzüglich nach Ablauf des Zeitraums zu erheben, in dem der Sachverständige zur...
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(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024
1. Der beauftragte Sachverständige handelt nicht im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags, zivilrechtliche Regelungen über Leistungsstörungen oder Mängelhaftung sind nicht anwendbar. Seine Vergütung bezieht sich auf seine Tätigkeit als Gehilfe des Gerichts, weshalb...
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Wer trägt die Kosten einer Rohrverstopfung?
AG Bautzen, Urteil vom 29.05.2024
Abwasserrohre befinden sich ähnlich wie Versorgungsleitungen im Gemeinschaftseigentum. Deshalb können die Kosten für die Beseitigung einer Rohrverstopfung nicht alleine auf den Wohnungseigentümer umgelegt werden, dessen Abfluss betroffen ist.
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