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Aktuelles
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Schlussrechnungsversand per E-Mail nur mit End-to-End-Verschlüsselung!
OLG Schleswig, 18.12.2024 - 12 U 9/24
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GU-Zuschlag ist anrechenbar!
LG Krefeld, 13.02.2025 - 5 O 124/23
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Gewährleistungssicherheit umfasst bei Abnahme vorbehaltene Mängel!
OLG München, 21.01.2025 - 9 U 1310/24 Bau
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Vergleichbarkeit der Referenzen ist (dokumentiert) zu prüfen!
VK Bund, 26.08.2024 - VK 2-67/24
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Ist eine liquidierte Gesellschaft parteifähig?
BGH, 30.01.2025 - VII ZB 10/24
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Streit über Vertragsinhalt: Zeuge muss vernommen werden!
BGH, 18.12.2024 - XII ZR 38/24
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OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
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OLG Stuttgart:
Abweichung nach unten bei den a.a.R.d.T. vereinbart: Architekt haftet nicht - bei Aufklärung!
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OLG Köln/BGH:
Höhere Kosten ≠ mehr Honorar!
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Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
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AG Hamburg:
Eigenbedarfskündigung einer GbR
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OLG Stuttgart/BGH:
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Dokument öffnen IBR 2024, 291
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06.02.2025

Neu im Lesesaal:
AGB-Klauseln in Bauverträgen

Kues/von Kiedrowski/Bolz, AGB-Klauseln in Bauverträgen


Informiert bleiben
 
VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Vergabeverfahren ist fortzusetzen!
VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024
1. Nach den Grundsätzen über die Aufhebung von Vergabeverfahren ist im Ausgangspunkt zu klären, ob der öffentliche Auftraggeber einen fortbestehenden Beschaffungsbedarf hat oder nicht.
2. Besteht die Beschaffungsabsicht grundsätzlich fort, ist die Wirksamkeit...
VergabeVergabe
Sind Referenzen eines verbundenen Unternehmens zurechenbar?
VK Westfalen, Beschluss vom 12.09.2024
1. Bei der Beurteilung der Eignung eines Bieters handelt es sich um eine Prognoseentscheidung. Der öffentliche Auftraggeber prüft, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten erwartet werden kann.*)
2. Inwieweit diese...
VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Vergleichbarkeit der Referenzen ist (dokumentiert) zu prüfen!
VK Bund, Beschluss vom 26.08.2024
1. Die Prüfung der Vergleichbarkeit von Referenzen ist zu dokumentieren. Ein Vergabevermerk, der lediglich wenige allgemein gehaltene, ein Ergebnis festhaltende Sätze enthält, wonach die Vergleichbarkeit der vorgelegten Referenzen bejaht wird, genügt nicht.
2....
VergabeVergabe
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
VK Westfalen, Beschluss vom 26.12.2024
1. In einem fehlenden Hinweis der Antragstellerin auf die Notwendigkeit, dass der Antragsgegner den maßgeblichen Beschaffungsbedarf europaweit ausschreiben muss, liegt ebenso wenig ein missbräuchliches Verhalten wie in dem Umstand, dass sie zunächst an dem Verhandlungsverfahren...
VergabeVergabe
Wie ist die Abstandnahme vom Vergabeverfahren zu begründen?
OLG Naumburg, Beschluss vom 01.11.2024
1. Das Vergaberecht enthält keine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, ein von ihm eingeleitetes Vergabeverfahren mit einem Zuschlag abzuschließen.
2. Bei der Entscheidung über eine Aufhebung der Ausschreibung sind insbesondere der Wettbewerbs- und der...
Zugehörige Dokumente:
VergabeVergabe
Totalunternehmervergabe ist unzulässig!
OLG Rostock, Beschluss vom 10.01.2025
1. Fachlos- und Gesamtvergabe stehen in einem Regel-/Ausnahmeverhältnis.
2. Eine Zusammenfassung von Fachlosen setzt voraus, dass die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe nach umfassender Abwägung überwiegen.
Zugehörige Dokumente: