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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel!
LG Rostock, Urteil vom 01.03.2024
1. Für ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln ist eine einheitliche Geltendmachung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht geboten, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Zahlung der Kaufpreise nicht zuständig ist.2. Das Sachmängelrecht...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
"Dach komplett erneuert" = Dach komplett erneuert!
BGH, Urteil vom 06.12.2024
1. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel.*)2. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier:...
IBR-Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht!
BGH, Urteil vom 24.01.2025
Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.*) Volltext (Online seit 19. Februar)Bauträger
Mit Beitrag
Bauteil wartungsbedürftig: Bauträger trifft Hinweispflicht!
OLG München, Beschluss vom 06.11.2024
Muss ein Bauteil regelmäßig gewartet werden, um nach Abnahme das zeitnahe Entstehen eines Mangels auszuschließen, muss der Bauträger die Erwerber auf die Wartungsbedürftigkeit hinweisen. Unterlässt er dies, liegt ein Mangel vor. Volltext (Online seit 18. Februar)Immobilien
Bei "Anfechtung und Rücktritt" vom Kauf keine Nachbesserung und kein Schadensersatz
BGH, Beschluss vom 12.12.2024
1. Bei arglistiger Täuschung ist der Käufer berechtigt, den Vertrag anzufechten oder den Rücktritt zu erklären, ohne dass es insoweit einer Nachfrist bedürfte.2. Ein arglistig verschwiegener, die Funktion der Heizung beeinträchtigender Mangel ist, auch wenn die...
IMR-Beitrag (Online seit 17. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Ungenehmigtes Bauwerk als Sachmangel
OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2024
1. Es kann einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB darstellen, wenn sich auf dem verkauften Grundstück Bauwerke befinden, die ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet worden sind.*)2. Wenn im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts nunmehr Genehmigungsfreiheit...
IMR-Beitrag (Online seit 17. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wo ist der Grundschuldbrief?
BGH, Urteil vom 20.12.2024
Muss der Verkäufer eines Grundstücks die Lastenfreistellung sicherstellen, hat er es nicht zu vertreten, wenn die Löschungsunterlagen (hier: Grundschuldbrief) infolge eines Verschuldens des zur Löschung verpflichteten Grundpfandgläubigers nicht vorgelegt werden... IMR-Beitrag (Online seit 17. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Verkäufer muss Kenntnis über die Ausübung eines Vorkaufsrechts offenbaren
OLG Hamburg, Urteil vom 29.05.2024
Ein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, im Rahmen von Verhandlungen über den Verkauf des Grundstücks den Kaufinteressenten darüber aufzuklären, dass er Kenntnis hat, dass der Inhaber eines Vorkaufsrechts mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Recht ausüben wird. Volltext (Online seit 17. Februar)