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06.02.2025

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Öffentliche Hand muss keinen Vorschuss zahlen!
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Kosten für EGVP-Software sind übliche Gemeinkosten!
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Aufwendungen für zur Durchführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verwendete Software sind übliche Gemeinkosten gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 JVEG und nicht besonderes, extra auszugleichendes Geld nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG.
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Wer wird durch eine Vergütungsvereinbarung gebunden?
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