ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Zwangsvollstreckung
Ist eine liquidierte Gesellschaft parteifähig?
BGH, Beschluss vom 30.01.2025
Zur Prüfung der Parteifähigkeit der Gläubigerin in einem Klauselverfahren.*)
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Richter muss (darf) Gleichstellung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und Beklagtenanwälten nicht hinnehmen!
OLG München, Beschluss vom 28.11.2024
Reagiert ein Richter in einer sog. Diesel-Sache auf die Äußerung des Klägervertreters: "Was die Beklagtenvertreter und Wirtschaftsflüchtlinge gemeinsam haben? Man kann ihnen absolut nichts vorwerfen, denn sie nutzen lediglich ein marodes System aus." mit der Bemerkung,... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Schriftsatz beim falschen Gericht eingereicht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
VGH Bayern, Beschluss vom 13.02.2025
1. Das erstinstanzlichen Gericht hat einen fehlerhaft adressierten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten.2. Ist ein fristgebundener Schriftsatz so zeitig eingereicht worden, dass die fristgerechte Weiterleitung...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Konkrete Umstände der Fristversäumung sind stimmig zu schildern!
LG Paderborn, Beschluss vom 08.07.2024
1. Eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe der für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen ist nötig, und zwar bezogen auf die konkreten Umstände auf denen die Fristversäumung beruht.2. Verbleibt die Möglichkeit,...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Aufrechnung: Nebenintervention des Bauunternehmers kann zulässig sein!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2025
Rechnet die Beklagte gegen Vergütungsansprüche der Klägerin aus Ingenieurleistungen primär mit Schadensersatzansprüchen einer weiteren am Bauvorhaben beteiligten Firma auf und werden diese Ansprüche mit einem angeblich von der Klägerin verursachten Baustillstand... IBR-Beitrag (Online seit 17. Februar)Zugehörige Dokumente:
Schiedswesen
Schiedsklage eingereicht: Feststellung auf Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens möglich?
BGH, Beschluss vom 09.01.2025
1. Die (vorbehaltlose) Erhebung der Schiedsklage präkludiert den Schiedskläger jedenfalls nicht, mit einem statthaften Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens wegen anderer Mängel als einem Formmangel i.S.d. § 1031 Abs. 6 ZPO geltend... IBR-Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?
OLG München, Beschluss vom 19.11.2024
Der Streitwert einer Klage, mit der ein Beschluss angefochten wird, in dem ein Wohnungseigentümer zu einer Leistung aufgefordert wird und ein Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs der Gemeinschaft beauftragt wird, ist mit den Kosten des Rechtsstreits... IMR-Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente: