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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Allgemeines Zivilrecht
Auch eine Rechnung kann ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben sein!
OLG München, Urteil vom 08.01.2025
1. Voraussetzung für einen Vertragsschluss nach den Grundsätzen über das kaufmännische Bestätigungsschreiben sind u.a. Verhandlungen, die auch per WhatsApp geführt werden können.2. Eine Rechnung, in der Inhalte einer vorangegangenen Verhandlung und von Abreden...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Gewährleistungssicherheit umfasst bei Abnahme vorbehaltene Mängel!
OLG München, Urteil vom 21.01.2025
1. Die Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer zeitlich begrenzten Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern setzt nicht voraus, dass in der Zahlungsaufforderung die geltend gemachten Mängel bezeichnet werden, sofern Abweichendes nicht vereinbart ist.*)2....
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Zwangsvollstreckung
Ist eine liquidierte Gesellschaft parteifähig?
BGH, Beschluss vom 30.01.2025
Zur Prüfung der Parteifähigkeit der Gläubigerin in einem Klauselverfahren.*) Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Planungsleistungen: § 650e BGB erfordert keine Wertsteigerung und keinen Baubeginn
OLG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2024
1. Dem Architekten/Planer steht ein Anspruch auf eine Sicherungshypothek gem. § 650e BGB auch dann zu, wenn mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen worden oder auch die Bauabsicht vollständig aufgegeben worden ist.2. Der Wortlaut des § 650e BGB gibt keinen Anknüpfungspunkt...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauarbeitsrecht
Beitrag in Kürze
Kundin will männlichen Architekten: Kollegin erhält AGG-Entschädigung!
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2024
1. Will eine potentielle Kundin nicht von einer weiblichen Person (Arbeitnehmerin), sondern von einem männlichen Berater betreut werden, hat die Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Reaktionsmöglichkeiten grundsätzlich den Schutzpflichten nach § 12 Abs. 4 AGG nachzukommen.*)2....
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Wohnraummiete
Kampf gegen Schimmel: Neue Fenster erfordern neues Lüftungsverhalten
LG Landshut, Urteil vom 08.01.2025
1. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache, schuldet der Vermieter dessen Beseitigung im Rahmen seiner Erfüllungspflicht unabhängig davon, ob die Mangelursache in seinem eigenen oder im Gefahrenbereich des Mieters zu suchen ist.2. Die Pflicht des...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schlussrechnungsversand per E-Mail nur mit End-to-End-Verschlüsselung!
OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2024
1. Die Zahlung eines Schlussrechnungsbetrags aus einer Werklohnrechnung durch einen privaten Kunden nicht auf das Konto des Werkunternehmers, sondern auf das Konto eines unbekannten Dritten, nachdem die vom Werkunternehmer per E-Mail versandte Rechnung unbefugt... Volltext (Online seit 20. Februar)Gewerberaummiete
Streit über den Vertragsinhalt: Zeugenangebot darf nicht übergangen werden!
BGH, Beschluss vom 18.12.2024
1. Bei der Auslegung einer mietvertraglichen Individualvereinbarung bildet zwar der Wortlaut im Mietvertrag den Ausgangspunkt. Jedoch geht der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vor, selbst wenn er im Inhalt der Erklärung... IMR-Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verzicht und Verwirkung sowie Treu und Glauben bei mietrechtlichen Ansprüchen – ein Kurzüberblick
Langaufsatz (Online seit 18. Februar)