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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
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Gewährleistungssicherheit umfasst bei Abnahme vorbehaltene Mängel!
OLG München, Urteil vom 21.01.2025
1. Die Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer zeitlich begrenzten Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern setzt nicht voraus, dass in der Zahlungsaufforderung die geltend gemachten Mängel bezeichnet werden, sofern Abweichendes nicht vereinbart ist.*)2....
Volltext (Online seit gestern)Bauarbeitsrecht
Beitrag in Kürze
Kundin will männlichen Architekten: Kollegin erhält AGG-Entschädigung!
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2024
1. Will eine potentielle Kundin nicht von einer weiblichen Person (Arbeitnehmerin), sondern von einem männlichen Berater betreut werden, hat die Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Reaktionsmöglichkeiten grundsätzlich den Schutzpflichten nach § 12 Abs. 4 AGG nachzukommen.*)2....
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schlussrechnungsversand per E-Mail nur mit End-to-End-Verschlüsselung!
OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2024
1. Die Zahlung eines Schlussrechnungsbetrags aus einer Werklohnrechnung durch einen privaten Kunden nicht auf das Konto des Werkunternehmers, sondern auf das Konto eines unbekannten Dritten, nachdem die vom Werkunternehmer per E-Mail versandte Rechnung unbefugt... Volltext (Online seit 20. Februar)Zeitschriftenschau
Damoklesschwert "Sicherungshypothek": Übergabe von Bankbürgschaft vereinbaren!
Besprochener Beitrag: "Ausschluss oder Beschränkung von § 650e BGB durch AGB des Auftraggebers" von RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Ricarda Strandt
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach dem Auftragnehmer wegen seiner Forderungen aus dem Bauvertrag ein Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek auf dem Baugrundstück nicht zusteht, benachteiligt... IBR-Beitrag (Online seit 20. Februar)Bauhaftung
Tiefbauer muss Rohrleistungsverlauf aufklären!
OLG München, Urteil vom 20.01.2025
1. Ein Tiefbauunternehmer ist grundsätzlich dazu verpflichtet, sich vor der Ausführung seiner Leistung über die Existenz und den Verlauf von Rohrleitungen zu erkundigen.2. Ein Tiefbauunternehmer kann sich nicht auf Unkenntnis der Lage einer Rohrleitung berufen,...
IBR-Beitrag (Online seit 18. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängelbeseitigung verweigert: Auftraggeber kann vor Fristablauf kündigen!
OLG Köln, Beschluss vom 02.05.2022; BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. Wenn der Auftragnehmer während einer laufenden Nacherfüllungsfrist die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert, muss der Auftraggeber den Fristablauf nicht mehr abwarten, um weitergehende Rechte auszuüben.2. Der Auftraggeber kann dem Werklohnanspruch...
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Bauvertrag
An eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten!
OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2023; BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. Eine während der noch laufenden Mängelbeseitigungsfrist erklärte Kündigung des Auftraggebers kann eine treuwidrige Vereitelung der dem Auftragnehmer eingeräumten Mängelbeseitigungsmöglichkeit darstellen.2. Der Auftraggeber kann ein die erfolglose Fristsetzung...
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