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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Kampf gegen Schimmel: Neue Fenster erfordern neues Lüftungsverhalten
LG Landshut, Urteil vom 08.01.2025
1. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache, schuldet der Vermieter dessen Beseitigung im Rahmen seiner Erfüllungspflicht unabhängig davon, ob die Mangelursache in seinem eigenen oder im Gefahrenbereich des Mieters zu suchen ist.2. Die Pflicht des...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
"Dach komplett erneuert" = Dach komplett erneuert!
BGH, Urteil vom 06.12.2024
1. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel.*)2. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier:...
IBR-Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mehrere Mieter, mehrere Kündigungen!
AG Bad Segeberg, Urteil vom 23.05.2024
1. Ein Mietverhältnis, an dem auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, kann nur gegenüber allen Vertragspartnern wirksam gekündigt werden. Demnach kann eine Kündigung des Mietverhältnisses nur durch sämtliche Partner, die Mietvertragspartei... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Bleibt Altvereinbarung gültig?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.01.2025
Eine Altvereinbarung, die individuelle Regelungen – hier zur Bestellung eines Verwaltungsbeirats – enthält, bleibt weiterhin gültig (§ 47 WEG), auch wenn sie dem dispositiven neuen Recht nicht entspricht.*) Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Kosten im Wohnungseigentum: Mehrheit kann Minderheit belasten
BGH, Urteil vom 14.02.2025
1. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Zuführung zu Rücklagen zu beschließen.*)2. Die Formulierung "bestimmte Arten von Kosten" in § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG hebt lediglich das allgemein...
Volltext (Online seit 19. Februar)Gewerberaummiete
Streit über den Vertragsinhalt: Zeugenangebot darf nicht übergangen werden!
BGH, Beschluss vom 18.12.2024
1. Bei der Auslegung einer mietvertraglichen Individualvereinbarung bildet zwar der Wortlaut im Mietvertrag den Ausgangspunkt. Jedoch geht der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vor, selbst wenn er im Inhalt der Erklärung... IMR-Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht!
BGH, Urteil vom 24.01.2025
Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.*) Volltext (Online seit 19. Februar)Wohnraummiete
Verzicht und Verwirkung sowie Treu und Glauben bei mietrechtlichen Ansprüchen – ein Kurzüberblick
Langaufsatz (Online seit 18. Februar)Immobilien
Bei "Anfechtung und Rücktritt" vom Kauf keine Nachbesserung und kein Schadensersatz
BGH, Beschluss vom 12.12.2024
1. Bei arglistiger Täuschung ist der Käufer berechtigt, den Vertrag anzufechten oder den Rücktritt zu erklären, ohne dass es insoweit einer Nachfrist bedürfte.2. Ein arglistig verschwiegener, die Funktion der Heizung beeinträchtigender Mangel ist, auch wenn die...
IMR-Beitrag (Online seit 17. Februar)Zugehörige Dokumente: