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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Bauvorlagen sind (auch bei Vorbescheidsantrag) vollständig einzureichen!
VGH Bayern, Beschluss vom 06.02.2025
1. Der Umfang der bei einem Vorbescheidsantrag vorzulegenden Unterlagen hängt von der bzw. den gestellten Fragen des Bauvorhabens ab.2. Zwar kann, solange der erforderliche konkrete Vorhabenbezug gewahrt wird, mit einem Vorbescheidsantrag auch nur die grundsätzliche...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Nachbarschutz durch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung?
VGH Bayern, Beschluss vom 04.02.2025
1. Die Regelungswirkung - auch Feststellungswirkung bezeichnet - des Vorbescheids besteht in der Beantwortung der zur Entscheidung gestellten Fragen. Der Vorbescheid darf nur zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ergehen.2. Festsetzungen im Bebauungsplan zum Maß...
Volltext (Online seit 21. Februar)Amtshaftung
Evakuierung wegen Weltkriegsbombe: Wer zahlt für Betriebsunterbrechung?
OLG Nürnberg, Urteil vom 05.02.2025
1. Zur Frage der Passivlegitimation bei einem Anspruch aus enteignendem Eingriff, wenn eine Große Kreisstadt als untere Sicherheitsbehörde wegen des Fundes einer Weltkriegsbombe auf einem Krankenhausgrundstück mittels einer Allgemeinverfügung eine Evakuierung eines... Volltext (Online seit 20. Februar)Öffentliches Baurecht
In Aufstellung befindlicher Bebauungsplan = öffentlicher Belang?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2025
1. Die Verneinung des Sachbescheidungsinteresses für einen Antrag auf Genehmigung eines Bauvorhabens wegen des Fehlens einer privatrechtlichen Berechtigung am Baugrundstück setzt neben der fehlenden Berechtigung im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung voraus,... Volltext (Online seit 20. Februar)