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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
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Welchen Beweiswert hat eine Quittung?
OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024
1. Verpflichtet sich eine Partei wirksam zur Klagerücknahme, kommt sie aber der Verpflichtung nicht nach, kann ihr dies vom Prozessgegner mit der Folge entgegengehalten werden, dass die Fortsetzung des Prozesses unzulässig wird. 2. Ein Dritter (hier: Vertragsgegner)...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Recht
"Acht-Wochen-Regelung" gilt auch für gewerbliche Vermieter!
VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2024
1. Eine Zweckentfremdung liegt nach Art. 1 Satz 2 Nr. 3 ZwEWG (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZeS) nicht vor, wenn Wohnraum nicht länger als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird.*)2. Dies gilt - in den Grenzen der Leerstandsregelung...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
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Frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung besser bekräftigen!
BGH, Urteil vom 25.09.2024
Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen... Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
Beitrag in Kürze
Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle
LG Frankenthal, Urteil vom 04.06.2024
1. Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner (Mieter) des Hauses.2. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld...
Volltext (Online seit 31. Oktober)