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Wohnraummiete
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Wohnungseigentum
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2. Der Vermieter muss die Belegeinsicht aktiv ermöglichen und an der Terminfindung mitwirken.
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Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie
BGH, Urteil vom 10.07.2024
Als Familienangehörige i.S.d. § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein... Volltext (Online seit 21. August)
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Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mietvertragsergänzung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter
LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024
1. Zweck des Schriftformerfordernisses nach § 550 BGB ist es nicht, dem Erwerber durch die Urkunde selbst Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der Vertrag besteht, sondern lediglich darüber, wie die Vertragsbedingungen lauten, in die er eintritt, falls der Vertrag... Volltext (Online seit gestern)
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
LG Berlin II, Urteil vom 29.02.2024
1. Auch Schornsteine, die ausschließlich nur einem Wohnungseigentum dienen, sind nicht sondereigentumsfähig, da sie regelmäßig zu den konstruktiven Bestandteilen eines Gebäudes gehören, die für dessen Sicherheit erforderlich sind und deshalb zwingend im gemeinschaftlichen... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Verwalter-Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt: Danach gibt´s kein Geld mehr
AG Berlin-Pankow, Urteil vom 14.02.2024
Wird der Verwalter-Vertrag rechtskräftig aus wichtigem Grund gekündigt, endet der Vertrag auch zum Kündigungszeitpunkt. Der Verwalter erhält danach keine Vergütung mehr, § 26 Abs. 2 Satz 2 WEG ist nicht anwendbar. Volltext (Online seit gestern)
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
LG Berlin II, Beschluss vom 30.06.2024
Eine vermieterseits gestellte Formularklausel, ausweislich derer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Mietsache vorhandene technische Geräte "als nicht mitvermietet gelten", schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Fall eines Defekts der Geräte nicht aus.*)... IMR-Beitrag (Online seit 21. August)
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Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!
LG Saarbrücken, Urteil vom 05.03.2024
1. Wird einem Eigentümer in der Teilungserklärung gestattet, den Bachboden zu Wohnraum auszubauen, liegt darin eine nachträgliche Gestattung einer baulichen Veränderung. Es handelt sich hingegen nicht um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Erstherstellung.2. Mit...
Volltext (Online seit 20. August)
Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen
AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024
1. Ein Mieter ist nicht zur Zahlung von Betriebskostennachforderungen verpflichtet, solange der Vermieter keine Einsicht in die Abrechnungsbelege gewährt.2. Der Vermieter muss die Belegeinsicht aktiv ermöglichen und an der Terminfindung mitwirken.
3. Der Mieter...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?
AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024
Wird eine Wohnungseingangstür im Rahmen eines Feuerwehreinsatzes beschädigt, hat grundsätzlich der Vermieter der Wohnung für eine ordnungsgemäße Instandsetzung der Tür zu sorgen. IMR-Beitrag (Online seit 19. August)
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