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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
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Nicht die vorgegebenen Formblätter genutzt: Angebot wird ausgeschlossen!
VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024
1. Eine vergaberechtswidrige Mehrdeutigkeit der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Auslegungsbemühungen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben oder das zutreffende Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau... Volltext (Online seit gestern)
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Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?
VK Berlin, Beschluss vom 16.11.2023
1. Eignungskriterien dürfen ausschließlich die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit betreffen, wobei die Eignungskriterien vom öffentlichen Auftraggeber... Volltext (Online seit 24. September)
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Auch verdeckt produktspezifische Ausschreibungen sind unzulässig!
VK Bund, Beschluss vom 07.08.2024
1. In der Leistungsbeschreibung darf grundsätzlich nicht auf bestimmte Produkte eines Herstellers verwiesen werden. Die Bezugnahme auf ein Referenzprodukt ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand andernfalls nicht hinreichend genau und allgemeinverständlich... Volltext (Online seit 23. September)
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Kein „in-camera"-Verfahren bei Dokumentationsfehlern!
VK Bund, Beschluss vom 31.07.2024
1. Damit die Wertung angebotener Lösungsansätze nachvollziehbar und nachprüfbar ist, muss gerade dann, wenn und soweit ein Wertungsergebnis sich nicht gleichsam zwangsläufig aus dem alleinigen "Abhaken" der ausgeschriebenen Vorgaben erschöpft, die Wertungsbegründung... Volltext (Online seit 25. September)
Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß!
VGH Bayern, Beschluss vom 26.07.2024
1. Bilden zwei Unternehmen, die beide hinreichend leistungsfähig sind und die mit Blick auf den Gegenstand der Ausschreibung in unmittelbarer Konkurrenz stehen, eine sog. horizontale Bietergemeinschaft, besteht die Vermutung einer unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden... IBR 2024, 535 (Online seit 17. September)
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