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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Kein zweiter Rettungsweg, keine Nutzungsaufnahme!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2025
Ist (noch) kein erforderlicher zweiter Rettungsweg vorhanden und erfolgt dessen ungeachtet die Aufnahme der Wohnnutzung ohne Fertigstellungsanzeige bzw. ohne deren vorzeitige Gestattung, kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung untersagen und die sofortigen Vollziehung...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Recht
Kommunaler Rechtsschutz gegen Ausgangsbescheid abändernden Widerspruchsbescheid?
OVG Thüringen, Urteil vom 29.02.2024
1. Wird eine Gemeinde im übertragenen Wirkungskreis tätig, ist sie grundsätzlich nicht befugt, einen ihren Ausgangsbescheid abändernden Widerspruchsbescheid anzufechten; etwas anderes gilt, wenn der Widerspruchsbescheid unmittelbar korrigierend in Rechte der Gemeinde,... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Heranrücken an Emissionsquelle = erhebliche Umweltauswirkung?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 05.09.2024
Sieht der Bebauungsplan ein Heranrücken einer schutzbedürftigen Nutzung (hier: der Wohnnutzung dienende Gebiete) an eine außerhalb des Plangebiets liegende Emissionsquelle (hier: eine Hauptverkehrsstraße) vor und werden die Orientierungswerte der DIN 18005 deutlich... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wann hat die Auslegungsbekanntmachung die gebotene Anstoßwirkung?
BVerwG, Beschluss vom 25.11.2024
1. Das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Planaufstellungsbeschlusses ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den späteren Bebauungsplan.2. Ein alter Bebauungsplan verliert - nach dem Grundsatz, dass die spätere Norm die frühere verdrängt - seine rechtliche Wirkung...
Volltext (Online seit 20. Januar)Öffentliches Baurecht
Erdrückende Wirkung nur bei übergroßen Gebäuden!
VGH Bayern, Beschluss vom 22.11.2024
1. Die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind ebenso wenig wie die Beeinträchtigung des Ortsbildes nachbarschützend.2. Für die Verletzung von nachbarlichen Rechten kommt es allein darauf...
IBR-Beitrag (Online seit 17. Januar)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Abstandsflächen trotz Ausfall von Nachbarrechten einzuhalten!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.12.2024
Aus dem Umstand, dass ein Grundstückseigentümer einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung nach Treu und Glauben nicht mit Erfolg die Nichteinhaltung von Abstandsflächen entgegenhalten kann, wenn sein Gebäude in vergleichbarem Maß die Abstandsflächen nicht einhält,... IBR-Beitrag (Online seit 14. Januar)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Bauaufsicht kann vom (Mit-)Eigentümer Einreichung der Bauvorlagen verlangen!
VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.11.2024
1. Wird eine genehmigungspflichtige Baumaßnahme ohne Genehmigung vorgenommen, kann die Bauaufsichtsbehörde verfügen, dass Bauvorlagen einzureichen sind.2. Bei mehreren Miteigentümern einer Immobilie kann die Bauaufsichtsbehörde die Verfügung allein gegen denjenigen...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Januar)