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Immobilien
Beitrag in Kürze
"Anfechtung und Rücktritt" erklärt: Welche Rechte hat der Käufer?
BGH, Beschluss vom 12.12.2024
1. Bei arglistiger Täuschung ist der Käufer berechtigt, den Vertrag anzufechten oder den Rücktritt zu erklären, ohne dass es insoweit einer Nachfrist bedürfte.2. Ein arglistig verschwiegener, die Funktion der Heizung beeinträchtigender Mangel ist, auch wenn die...
Volltext (Online seit 20. Januar)Grundbuchrecht
Teilung des Grundstücks trotz Teilungsverbots: Relative Unwirksamkeit
BGH, Urteil vom 20.12.2024
1. Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum mit Blick auf eine im Aufstellungsverfahren befindliche Erhaltungssatzung bzw. -verordnung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 172 Abs. 2 BauGB vorläufig untersagt ist, sein Grundstück... Volltext (Online seit 17. Januar)Nachbarrecht
Es kann nur einen geben: Konkurrenzkrähen der Hähne ist nicht hinzunehmen
OLG München, Beschluss vom 07.10.2024
1. Der Nachbar muss permanentes Krähen dreier Hähne nicht hinnehmen.2. Es stellt auch kein Verbot des Hobbies der Federviehzucht da, wenn durch das Verlegen des Geheges oder durch schalldämmende Maßnahmen und vor allem durch die Reduzierung der Anzahl der Hähne...
Volltext (Online seit 17. Januar)Bauträger
Bauträger beantragt Umsatzsteuererstattung: Nachzahlungsanspruch des Subunternehmers
BGH, Urteil vom 25.07.2024
Die durch das Urteil des BFH vom 22.08.2013 (BFHE 243, 20 = DStR 2013, 2560) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener... IBR-Beitrag (Online seit 14. Januar)Immobilien
Stellvertretung auch bei "höchstpersönlichem" Rückübertragungsanspruch?
BGH, Urteil vom 06.12.2024
Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als "höchstpersönlich" bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs.*) Volltext (Online seit 13. Januar)