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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Sachverständige
Beantwortung von Rechtsfragen wird nicht vergütet!
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.08.2024
Reine Rechtsfragen sind einer Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten nicht zugänglich und ihre Beantwortung durch den Sachverständigen ist daher auch nicht vergütungsfähig. Die gerichtliche Einholung von Rechtsgutachten ist, soweit nicht die in § 293 ZPO...
Volltext (Online seit heute)Sachverständige
Wer nur "Teilantworten" abgibt, erhält allenfalls eine reduzierte Vergütung!
OLG Hamburg, Beschluss vom 08.05.2024
1. Für eine Versagung oder Beschränkung der Sachverständigenvergütung nach § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG genügen nicht bloße inhaltliche Mängel, sondern ein Gutachten muss aufgrund inhaltlicher, objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar sein und unter keinem... IBR-Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Sachverständiger gibt den Gutachtenauftrag dem Gericht zurück - geht jetzt Ordnungsgeld?
LG Osnabrück, Beschluss vom 07.01.2025
Teilt der Sachverständige dem Gericht mit, ihm sei "aus beruflichen Gründen" unmöglich, den Gutachtenauftrag auszuführen, kann gegen ihn ohne Weiteres Ordnungsgeld wegen unberechtigter Weigerung zur Erstattung des Gutachtens festgesetzt werden, wenn er diese beruflichen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Sachverständige
Richterliche Geldanforderung für das Weiterleiten des bei ihm angelandeten Gutachtens - geht sowas?
OLG München, Beschluss vom 02.12.2024
Verlangt das Gericht von einer Partei - gegebenenfalls abschließend - weiteres Geld für den auf Parteiantrag herangezogenen Sachverständigen, ist dagegen ein isoliertes Rechtsmittel grundsätzlich nicht gegeben. IBR-Beitrag (Online seit 15. Januar)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Mit Beitrag
Vorschuss reicht nicht: Arbeiten einstellen und Gericht informieren!
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2024
1. Eine dem (...) Sachverständigen zustehende Vergütung überschreitet den (...) eingezahlten Vorschuss erheblich, wenn sie mindestens 20% des Vorschusses beträgt. Für die Erheblichkeit der Überschreitung kommt es darauf an, was dem (...) Sachverständigen als Vergütung... Volltext (Online seit 8. Januar)Sachverständige
Keine Befangenheit bei vorangegangener Tätigkeit in amtlicher Eigenschaft!
VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.11.2024
1. Ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, welcher zunächst in amtlicher Eigenschaft bezüglich der abzumarkenden Grenze ein Sachverständigengutachten erstellt hat, darf in einem anschließenden Verwaltungsverfahren auch die Abmarkung vornehmen.2. Der Ausschluss...
IBR-Beitrag (Online seit 15. Januar)