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Bauvertrag
Mit Beitrag
Fußboden mangelhaft verlegt: Umfang der Ersatzvornahmekosten?
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.12.2024
1. Wird ein Fußboden mangelhaft verlegt, hat der Unternehmer dem Besteller im Rahmen der Selbstvornahme alle tatsächlichen, objektiv erforderlichen Aufwendungen zu erstatten. Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer, die der Besteller zur Beseitigung des Mangels...
Volltext (Online seit 16. Januar)Bauvertrag
Mit Beitrag
Schwarzgeldabrede wird durch Rechnungstellung nicht geheilt!
LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2024
1. Werden aufgrund mündlicher Absprache geleistete Bauarbeiten bezahlt, so können in diesem Zusammenhang noch nicht abgerechnete Mehrarbeiten unentgeltlich erbracht worden sein, wenn die Gesamtumstände insoweit einer stillschweigenden Vergütungsvereinbarung (§... Volltext (Online seit 20. Januar)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wann verjährt der Anspruch auf Ersatz der Fertigstellungsmehrkosten?
KG, Urteil vom 04.05.2023
1. Mängelrechte können auch ohne Abnahme geltend gemacht werden, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Verlangt der Auftraggeber Vorschuss für die zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, kann ein Abrechnungsverhältnis... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Verlust der Zertifizierung nach Abnahme: Leistung (weiterhin) mangelfrei!
KG, Beschluss vom 22.08.2023
1. Führt der Auftragnehmer eine technisch (zwingend) notwendige Zusatzleistung aus, ohne dass eine diesbezügliche Anordnung des Auftraggebers vorliegt, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Aufwendungsersatz (§§ 677, 683 BGB) zu.2. Setzt die mangelfreie Ausführung...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Schadensersatz wegen Mangelfolgeschaden: Verjährung vor Abnahme!
OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2024
Ein bei einem Werkvertrag vor der Abnahme nach dem allgemeinen Schuldrecht entstandener Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens verjährt nach den allgemeinen Vorschriften jedenfalls dann, wenn der Mangel vor der Abnahme beseitigt worden ist. § 634a BGB ist... IBR-Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Gehrecht ist aliud und kein Minus zum Fahrrecht!
OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2024
1. Das "Wegerecht" umfasst als Oberbegriff das "Fahrrecht" und das "Gehrecht" als jeweils eigenständige - voneinander losgelöste - Rechte.2. Ist im Grundbuch als Grunddienstbarkeit ein Fahrrecht eingetragen und spricht auch die Eintragungsbewilligung nur von einem...
IMR-Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Architektur in der Ukraine studiert: Eintragung in die Architektenliste?
VGH Bayern, Beschluss vom 04.09.2024
1. Die Beurteilung ausländischer Studienabschlüsse für eine Eintragung als Architekt liegt in der Verantwortung des Eintragungsausschusses.2. Zur Einschätzung von Studienabschlüssen können Stellungnahmen der ZAB eingeholt werden, müssen jedoch eigenständig gewürdigt...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Allgemeine Prozessförderungspflicht: Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?
KG, Beschluss vom 30.10.2024
1. Die Auferlegung einer besonderen Gebühr gem. § 38 GKG (Verzögerungsgebühr) kommt auch dann in Betracht, wenn nach Erlass eines Versäumnisurteils aufgrund des Einspruchs der säumigen Partei ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt werden muss.*)2....
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)