ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Vergabe
Vorbereitungshandlungen sind nicht rügefähig!
OLG Jena, Beschluss vom 07.05.2024
1. Für den Lauf der Präklusionsfrist ist nicht auf einen möglicherweise zu erwartenden Verstoß gegen Vergabevorschriften abzustellen, sondern auf den bereits eingetretenen oder vollzogenen Verstoß. Ebenso wenig wie einen vorsorglichen Nachprüfungsantrag gibt es...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Mit Beitrag
Noch auszuschreibende Eignung kann nicht geliehen werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023
1. Eine Gemeine darf keine Konzessionsvergabe an ein Unternehmen befürworten, das auf Grund gesicherter Erkenntnisse nicht fachkundig und/oder nicht leistungsfähig oder aus rechtlichen Gründen gehindert ist, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.2. Mit...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Beitrag in Kürze
Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
VK Rheinland, Beschluss vom 07.10.2024
1. Besteht in einem Angebot ein Widerspruch zwischen einer vorformulierten Erklärung des Bieters und von ihm dem Angebot beigefügten, inhaltlich von den Vergabebedingungen abweichenden Unterlagen, ist eine Aufklärung seitens des Auftraggebers insbesondere dann... Volltext (Online seit 20. Januar)Vergabe
Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024
1. Als Rechtsgrundlage für einen Angebotsausschluss wegen früherer Schlechtleistungen kommen nur §§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB, 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A in Betracht.*)2. Im Vergabe-Nachprüfungsverfahren ist keine förmliche Beweisaufnahme über solche Schlechtleistungen...
Volltext (Online seit 17. Januar)Vergabe
Öffentlicher Auftraggeber muss keine Bauverträge oder Abnahmeprotokolle herausgeben!
EuGH, Urteil vom 21.11.2024
Die Richtlinie (EU) 2019/1024 (...) über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ist dahin auszulegen, dass ein Antrag auf Zugang zu Dokumenten, die im Besitz einer öffentlichen Stelle sind, nicht in ihren Anwendungsbereich fällt.*)... IBR-Beitrag (Online seit 16. Januar)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)Vergabe
Vergabestelle fachkundig: Rechtsanwalt unnötig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2024
1. Für die Frage der Notwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts ist eine differenzierte Betrachtung des Einzelfalls erforderlich.*)2. Gegen die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts kann es sprechen, wenn die noch nicht anwaltlich beratene...
IBR-Beitrag (Online seit 15. Januar)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Bieterfragen sind bieteröffentlich zu beantworten!
VK Nordbayern, Beschluss vom 11.09.2024
1. Aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot resultiert grundsätzlich die Verpflichtung, Antworten auf Bieterfragen allen Bietern zur Verfügung zu stellen.2. Mitteilungsbedürftig sind damit insbesondere Bieterfragen, die zu einer Änderung der Vergabeunterlagen...
IBR-Beitrag (Online seit 14. Januar)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Präsentation im Verhandlungsgespräch: Der "Vorsänger" muss auch mitplanen!
VK Südbayern, Beschluss vom 22.10.2024
Bei der Vergabe der Objektplanung hat ein Zuschlagskriterium "Präsentation" nur dann einen hinreichenden Auftragsbezug, wenn im Architektenvertrag geregelt ist, dass die präsentierende Person dann auch während der Planung tatsächlich die Präsentationen bzw. Vorträge... IBR-Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente: