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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Wohnungseigentum
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Wohnraummiete
Wohnraummiete
2. Zum Pflichtenprogramm des Mieters gehört es gerade nicht, sich nur dann an...
Gewerberaummiete
Wohnraummiete
2. Das gilt auch dann, wenn der Vertrag tatsächlich länger als 30 Jahre läuft.
3. Ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, kann deshalb auch nach mehr...
Wohnraummiete
2. Mehrmonatige Zahlungsunpünktlichkeit stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die eine ordentliche...
Rechte der Untergemeinschaften müssen beachtet werden!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.03.2024
1. Steht den Sondereigentümern der jeweiligen Untergemeinschaften das jeweilige "gemeinschaftliche Sondernutzungsrecht an sämtlichen im Gemeinschaftseigentum stehenden Baulichkeiten dieser Häuser zu", bedeutet dies, dass diese allein - also ohne Beteiligung der... Volltext (Online seit heute)
Sondernutzungsrechte werden wie Sondereigentum behandelt: Gemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz mehr!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.01.2024
1. Sieht ein Sondernutzungsrecht vor, dass sämtliche Rechte (und Pflichten) auf den Sondernutzungsberechtigten übertragen werden, also quasi wie Sondereigentum zu behandeln ist, haben die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz in Bezug auf die Erhaltung der... Volltext (Online seit heute)
Was - bitte schön - ist denn "ursprünglicher Zustand"?
LG Aurich, Beschluss vom 15.04.2024
Rückbauvorgaben müssen klar sein und können sich nicht nur auf einen vagen "ursprünglichen" Zustand beziehen. Volltext (Online seit 25. September)
Mit Beitrag
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht ohne Weiteres auf Mietrückstände gestützt werden, die bereits seit mehreren Jahren bestehen. Volltext (Online seit gestern)
Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?
AG Köpenick, Urteil vom 29.08.2024
1. Eine Pflichtverletzung des Mieters liegt vor, wenn er wider besseres Wissen einen Mangel behauptet oder nicht hinreichend prüft, ob der Mangel aus seiner Verantwortungssphäre stammt.2. Zum Pflichtenprogramm des Mieters gehört es gerade nicht, sich nur dann an...
IMR-Beitrag (Online seit 24. September)
Zugehörige Dokumente:
Vorkaufsrecht im Mietvertrag: Notarieller Formzwang oder nicht?
OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2024
Nach § 311b Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Der damit angeordnete Formzwang gilt auch für die Bestellung eines Vorkaufsrechts,... IMR-Beitrag (Online seit 25. September)
Zugehörige Dokumente:
Kündigung: Keine erleichterte Kündigung bei Mietverträgen nach mehr als 30 Jahren
LG Berlin II, Urteil vom 30.05.2024
1. Die Vorschrift des § 544 BGB ist auf Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden nicht anwendbar.2. Das gilt auch dann, wenn der Vertrag tatsächlich länger als 30 Jahre läuft.
3. Ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, kann deshalb auch nach mehr...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Schonfristzahlung: Alles oder nichts!
AG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2023
1. Damit eine Kündigung wegen Schonfristzahlung unwirksam wird, muss die gesamte fällige Miete bzw. Kaution bezahlt oder durch Aufrechnung getilgt werden.2. Mehrmonatige Zahlungsunpünktlichkeit stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die eine ordentliche...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente: