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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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2. Für die Zulässigkeit und Bestimmtheit eines solchen Klageantrags genügt...
Steuerrecht
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"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023
1. Bei Umwandlung eines Altbaus in Eigentumswohnungen und anschließender Veräußerung dieser Wohnungen können "neu errichtete Objekte" vorliegen, wenn den Unternehmer eine Herstellungspflicht trifft, die nach Umfang und Bedeutung mit der Neuherstellung vergleichbar... Volltext (Online seit 23. September)
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Im „Pott" braucht man keine Schneefanggitter!
OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024
1. Es besteht im Ruhrgebiet weiterhin (trotz oder gerade wegen des Klimawandels) keine dahingehende allgemeine Verkehrssicherungspflicht, Schneefanggitter auf Dächern von Gebäuden anzubringen (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2023 - 11 U 67/22, BeckRS... Volltext (Online seit 25. September)
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Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!
KG, Urteil vom 16.07.2024
1. Stellt ein Bauträger eine in Eigentumswohnungen aufgeteilte Wohnanlage nicht fertig, können ihn die Erwerber der Wohnungen auf Herbeiführung dieses Erfolgs in Natur in Anspruch nehmen.*)2. Für die Zulässigkeit und Bestimmtheit eines solchen Klageantrags genügt...
Volltext (Online seit 20. September)
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Qualifizierter Mietspiegel als Grundlage für Zweitwohnungssteuer?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024
Bei eigengenutzten Zweitwohnungen ist die Zweitwohnungsteuer anhand der ortsüblichen Jahresnettokaltmiete zu berechnen. Liegt ein qualifizierter Mietspiegel vor, ist dieser eine geeignete Festsetzungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer. Volltext (Online seit 24. September)
Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft
OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024
1. Die Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft (hier: an einem mit einem Mehrfamilienmietshaus bebauten Grundstück) nach Bruchteilen hat mittels einer Auseinandersetzungsklage zu erfolgen, bei der die einzelnen Ansprüche, die von beiden... IMR-Beitrag (Online seit heute)
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