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Bausicherheiten
Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung!
OLG Schleswig, Urteil vom 24.07.2024
1. Ein Unternehmer kann grundsätzlich auch dann noch eine Bauhandwerkersicherung verlangen, wenn er nur noch Mängelbeseitigungsmaßnahmen vorzunehmen hat. Wird die Sicherheit nicht gestellt, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern.2....
IBR-Beitrag (Online seit 25. September)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Werkverträge kommen ohne Details aus!
OLG Celle, Urteil vom 04.04.2024
1. Ein wirksamer Werkertrag setzt eine Einigung über die sog. essentialia negotii (wesentliche Bestandteile des Rechtsgeschäfts) voraus, wofür es ausreicht, dass die beiderseits geschuldeten Leistungen bestimmt oder zumindest eindeutig bestimmbar sind. Dabei verlangt... Volltext (Online seit 24. September)Bauvertrag
Einstellen oder nicht einstellen, das ist hier die Frage
Besprochener Beitrag: "Das Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers bei Nachträgen" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Sebastian Eufinger, RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Maximilian R. Jahn
1. Der Auftragnehmer ist vorleistungspflichtig und muss auch angeordnete Änderungs- und Zusatzleistungen ausführen, bevor er hierfür Werklohn beanspruchen kann. Eine Leistungsverweigerung kommt in der Regel nicht in Betracht.2. Der Auftragnehmer ist grundsätzlich...
IBR 2024, 501 (Online seit 19. September)Bauvertrag
Mit Einschränkung einverstanden: Fehlende Funktionalität ist kein Mangel!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2021; BGH, Beschluss vom 24.04.2024
1. Trotz des funktionalen Mangelbegriffs liegt kein Mangel des Werks vor, wenn dem Besteller die Funktionseinschränkung der vereinbarten Ausführung des Werks bekannt ist und er sich in Kenntnis der Funktionseinschränkung eigenverantwortlich dennoch für diese Ausführung... IBR-Beitrag (Online seit 19. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!
OLG Schleswig, Urteil vom 03.07.2024
Der Unternehmer kann die Mängelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern, wenn nach den Umständen des Einzelfalls ein objektiv geringes Interesse des Bestellers an einer mangelfreien Werkleistung einem ganz erheblichen und vergleichsweise unangemessenen... IBR-Beitrag (Online seit 20. September)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Mit Beitrag
Notarverträge sind keine AGB!
OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2024
1. Es kann nach den stets zu prüfenden Umständen des Einzelfalls keinen Sachmangel i.S.v. § 434 BGB darstellen, wenn asbesthaltige Dachschindeln auf dem Mansardendach eines Bestandsgebäudes verbaut sind und weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch Beschaffenheitserwartung... Volltext (Online seit 19. September)Bauvertrag
J'accuse!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
... sogenanntes "Recht", das von einer "Mini-Arbeitsgruppe" die höchstrichterliche Rechtsprechung vorbereitend rechtspolitisch geformt worden ist? Es gibt dafür Anhaltspunkte. Ich beginne mit dem Ergebnis.
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Nachträglicher Einbau eines Batteriespeichers unterliegt Kaufvertragsrecht!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.2024
Ein auf den nachträglichen Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers gerichteter Vertrag stellt im Regelfall einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und keinen Werkvertrag dar.*) Volltext (Online seit 18. September)