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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Was - bitte schön - ist denn "ursprünglicher Zustand"?
LG Aurich, Beschluss vom 15.04.2024
Rückbauvorgaben müssen klar sein und können sich nicht nur auf einen vagen "ursprünglichen" Zustand beziehen.
Volltext (Online seit 25. September)Wohnraummiete
Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?
AG Köpenick, Urteil vom 29.08.2024
1. Eine Pflichtverletzung des Mieters liegt vor, wenn er wider besseres Wissen einen Mangel behauptet oder nicht hinreichend prüft, ob der Mangel aus seiner Verantwortungssphäre stammt.2. Zum Pflichtenprogramm des Mieters gehört es gerade nicht, sich nur dann an...
IMR-Beitrag (Online seit 24. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht ohne Weiteres auf Mietrückstände gestützt werden, die bereits seit mehreren Jahren bestehen. Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Vorkaufsrecht im Mietvertrag: Notarieller Formzwang oder nicht?
OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2024
Nach § 311b Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Der damit angeordnete Formzwang gilt auch für die Bestellung eines Vorkaufsrechts,... IMR-Beitrag (Online seit 25. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung: Keine erleichterte Kündigung bei Mietverträgen nach mehr als 30 Jahren
LG Berlin II, Urteil vom 30.05.2024
1. Die Vorschrift des § 544 BGB ist auf Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden nicht anwendbar.2. Das gilt auch dann, wenn der Vertrag tatsächlich länger als 30 Jahre läuft.
3. Ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, kann deshalb auch nach mehr...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Im „Pott" braucht man keine Schneefanggitter!
OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024
1. Es besteht im Ruhrgebiet weiterhin (trotz oder gerade wegen des Klimawandels) keine dahingehende allgemeine Verkehrssicherungspflicht, Schneefanggitter auf Dächern von Gebäuden anzubringen (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2023 - 11 U 67/22, BeckRS... Volltext (Online seit 25. September)Wohnraummiete
Schonfristzahlung: Alles oder nichts!
AG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2023
1. Damit eine Kündigung wegen Schonfristzahlung unwirksam wird, muss die gesamte fällige Miete bzw. Kaution bezahlt oder durch Aufrechnung getilgt werden.2. Mehrmonatige Zahlungsunpünktlichkeit stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die eine ordentliche...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen
AG München, Urteil vom 21.03.2024
1. Die Änderung oder teilweise Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ist nur durch eine Vereinbarung, nicht durch Beschluss möglich.2. Eine Sondernutzungsfläche ohne Zweckbestimmung kann vom Sondernutzungsberechtigten auf jegliche gesetzlich zulässige Weise und...
Volltext (Online seit 23. September)