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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
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Öffentliches Baurecht
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2. Unterscheidet...
Nachbarzustimmung ist und bleibt bindend!
VGH Bayern, Beschluss vom 04.10.2024
1. Die Zustimmung des Nachbarn bindet auch seinen Rechtsnachfolger, dieser tritt automatisch in die nachbarrechtliche Stellung seines Rechtsvorgängers ein. Es handelt sich um eine grundstücksbezogene und damit dinglich wirkende Nachbareinverständniserklärung. In... Volltext (Online seit gestern)
Auch bei genehmigten Gebäuden sind nachträglich Brandschutzanforderungen möglich
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2024
1. Eine auf Gefahrenbeseitigung gerichtete Ordnungsverfügung ist auch bei einem durch eine gültige Baugenehmigung gedeckten Gebäude grundsätzlich möglich, und zwar insbesondere dann, wenn sie - wie beim Brandschutz - dem Schutz von Leben und Gesundheit dient.2....
IBR-Beitrag (Online seit 15. Oktober)
Zugehörige Dokumente:
Die (Bau-)Verwaltung muss sich redlich verhalten!
BVerwG, Beschluss vom 23.09.2024
Verwaltung und Gerichte werden den grundlegenden Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips nur dann gerecht, wenn ihre Entscheidungen mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehen und auch, wenn einschlägig, - im Sinne eines "redlichen Verhaltens" - den ungeschriebenen... Volltext (Online seit gestern)
Gebietsverändernde Wirkung: Flüchtlingsunterkunft unzulässig!
VGH Bayern, Beschluss vom 01.10.2024
1. Die Unwirksamkeit eines Bebauungsplan für Neubaubereiche wegen unzulässiger Aufstellung im beschleunigten Verfahren führt nicht zur Unwirksamkeit der Gesamtplanung, soweit die Planbereiche klar abgegrenzt sind, der Bebauungsplan insoweit teilbar ist und auch... Volltext (Online seit 17. Oktober)
Keine wasserrechtliche Genehmigung: Bauvorhaben unzulässig!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.09.2024
Zur fehlenden bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens, das zugleich einer wasserrechtlichen Genehmigung bedarf.*) Volltext (Online seit 16. Oktober)
Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollziehbar!
OVG Thüringen, Beschluss vom 23.07.2024
1. Das Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 VwGO ist rein formeller Art. Daher kommt es nicht darauf an, dass die von der Behörde angegebenen Gründe inhaltlich richtig sind und die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts tatsächlich rechtfertigen.*)2. Unterscheidet...
IBR-Beitrag (Online seit 16. Oktober)
Zugehörige Dokumente: