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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Das Baugrundrisiko trägt der Auftragnehmer, wenn er es (vertraglich) übernommen hat!
OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024
1. Für die Beantwortung der Frage, welche Vertragspartei das sog. Baugrundrisiko zu tragen hat, kommt es in erster Linie auf die zwischen den Parteien dazu ("im Vertrag") getroffenen Vereinbarungen an.
2. Stellt sich der Baugrund so wie "im Vertrag" beschrieben
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Allgemeines Zivilrecht
Automatisierte Antwort = Zugangsnachweis für E-Mail?
AG Hanau, Beschluss vom 03.03.2025
Die automatisierte Rückmeldung an den Absender einer E-Mail, die Adresse werde nicht mehr verwendet und die eingegangene E-Mail nicht weitergeleitet, steht dem Zugang der E-Mail nicht entgegen. Der Absender kann jedoch nebenvertraglich zur Verwendung eines anderen... IBR-Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?
KG, Beschluss vom 06.01.2025
1. Die Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung gem. § 650f BGB wird vollstreckt, indem der Unternehmer sich zur Ersatzvornahme ermächtigen und den Besteller zur Zahlung eines hierfür benötigten Vorschusses verpflichten lässt, § 887 Abs. 1 und... Volltext (Online seit 7. März)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2025
1. Jede inhaltliche Abweichung von den VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Dies gilt unabhängig davon, welches Gewicht der Eingriff hat.2. Ob eine inhaltliche Abweichung von der VOB/B anzunehmen ist, ist nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten...
Volltext (Online seit 4. März)
Bauträger
Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel!
LG Rostock, Urteil vom 01.03.2024
1. Für ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln ist eine einheitliche Geltendmachung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht geboten, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Zahlung der Kaufpreise nicht zuständig ist.2. Das Sachmängelrecht des...
IBR-Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!
OVG Sachsen, Urteil vom 25.09.2024
1. Wird der Zuwendungsempfänger dazu verpflichtet, eine bestimmte Verdingungsordnung anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, hat er die Einhaltung dieser Zuwendungsvoraussetzung der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage der Vergabedokumentation... Volltext (Online seit 6. März)
Prozessuales
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2025
Für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Auflassung einer Eigentumswohnung ist in den Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringe Restforderung streitig ist, nicht gem. § 6 ZPO auf den Wert der Wohnung oder deren Kaufpreis abzustellen,... IBR-Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Architekt haftet für unterdimensionierte Entwässerung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2022
1. Ist der Architekt mit der Planung eines Anbaus beauftragt, der nicht als eigenständiges Gebäude konzipiert ist, sondern sich mit dem Bestand zu einem Gebäude zusammenfügen soll, dann wird ein funktionierendes Gesamtgebäude einschließlich hinreichend dimensionierter... Volltext (Online seit 6. März)